Die teuren Versprechen der Koalition
BERLIN taz | Die künftige Regierung verspricht, Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Arbeitslose zu entlasten. Das wird teuer in der kommenden Legislaturperiode – vier Beispiele.
„Mehr Netto vom Brutto“: Schwarz-Gelb will die Einkommensteuer für Arbeitnehmer senken, voraussichtlich ab 2011. Ob es einen kompletten Umbau zu einem steuerlichen Stufentarif gibt, wie ihn die FDP will, steht noch zur Diskussion. Derzeit spricht viel dafür, dass die so genannte „kalte Progression“ abgemildert wird. Dann bliebe bei Lohnerhöhungen mehr Geld in der Tasche. In den letzten Tagen hieß es, die Steuersenkungen sollten sich insgesamt auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.
„Familien fördern“: Bereits im kommenden Jahr könnte der Freibetrag für Kinder und das Kindergeld steigen – wie hoch, ist aber noch offen. Die FDP fordert den Kinderfreibetrag von heute gut 6.000 Euro auf 8.004 Euro anzuheben und das Kindergeld von mindestens 164 Euro monatlich pro Kind auf 200 Euro aufzustocken. Belastung für den Staat: insgesamt knapp 33 Milliarden Euro. Der Union ist das zu viel.
„Unternehmer entlasten“: Mit einem „Sofortprogramm“ sollen zum 1. Januar 2010 Firmen entlastet werden. Sie sollen etwa geringwertige Güter wie Büromöbel schneller abschreiben und mit Verlusten vergangener Jahre länger ihre aktuellen Gewinne reduzieren können. Geschätzte Kosten: deutlich mehr als 30 Milliarden Euro.
„Hartz IV entschärfen“: Die recht rigiden Anrechnungsregelungen für Hartz-IV-Empfänger werden gelockert. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert und selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr angetastet. Zudem wird das Schonvermögen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz-IV ablösen soll, konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Von der neuen Regelung dürften nur wenige Arbeitslose profitieren: Es wird mit 1,2 Milliarden Euro Belastung für den Staat gerechnet.
HANNA GERSMANN
