El Salvador hat neuen Präsidenten: Bukele bricht Zweiparteien-System auf
In El Salvador wird erstmals ein Politiker Präsident, der nicht einer traditionellen Partei angehört. Damit verliert Venezuelas Maduro einen Verbündeten.
Vom Bürgermeister zum Staatsoberhaupt: Nayib Bukele Foto: reuters
OAXACA taz | Das künftige Staatsoberhaupt El Salvadors heißt Nayib Bukele. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge konnte der Kandidat der konservativen Großen Allianz für Nationale Einheit (Gana) bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag einen klaren Sieg verbuchen.
53,6 Prozent stimmten für ihn. Deutlich hinter dem 37-Jährigen lag Carlos Calleja von der rechten Arena-Partei. Für ihn votierten 31,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Hugo Martínez von der regierenden linken FMLN erhielt nur 14 Prozent der Stimmen.
Da Bukele mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, wird es keinen zweiten Wahlgang geben. Seine beiden Konkurrenten erkannten den Sieg Bukeles unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses an. Zahlreiche Anhänger des nächsten Präsidenten gingen noch in der Nacht in der Hauptstadt San Salvador auf die Straßen und feierten den Sieg ihres Kandidaten.
„Wir haben mehr Stimmen erhalten als Arena und die FMLN zusammen“, sagte Bukele vor seinen Anhängern und lud sie ein, „den Sieg über die Zweiparteien-Herrschaft zu zelebrieren“.
Bukele erklärt Nachkriegszeit für beendet
Mit Bukele übernimmt erstmals seit 30 Jahren ein Politiker das Präsidentenamt, der nicht den beiden traditionellen großen Parteien angehört. Die rechte Arena-Partei regierte das mittelamerikanische Land von 1989 bis 2009, danach übernahm die linke FMLN die Präsidentschaft.
Nun sei die Phase der Nachkriegszeit beendet, erklärte der Gana-Kandidat mit Blick auf den Friedensvertrag, der 1992 einem zwölfjährigen Bürgerkrieg ein Ende setzte.
Bukele begann seine Karriere in der FMLN, wurde jedoch 2017 aus der Partei ausgeschlossen. Für die linke Partei war er zuvor drei Jahre lang Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. Im Gegensatz zu Martínez und Calleja war der Unternehmer und Werbefachmann im Wahlkampf sehr stark in den sozialen Medien präsent.
Seine Versprechen: die Korruption beenden, die Gewalt der Jugendbanden überwinden, Arbeitsplätze schaffen. Wie er das erreichen will, hat er jedoch nie deutlich gemacht.
Gana selbst gilt als korrupt. Da die Partei im Parlament nur zehn von 84 Abgeordneten stellt, wird Bukeles Erfolg von Kompromissen mit Arena und der FMLN abhängen.
Kritisch gegenüber Maduro
El Salvador kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Hunderte verlassen täglich das Land auf der Suche nach Arbeit, jeder Dritte lebt unterhalb der Armutsgrenze. Zudem zählt der Staat zu den gewalttätigsten weltweit. 2018 lag die Zahl der Morde bei 51 pro 100.000 Einwohnern.
Zwar konnte die Regierung des scheidenden Präsidenten Salvador Sánchez Serén dafür sorgen, dass in den vergangenen Jahren weniger Menschen einen gewaltsamen Todes starben. Dennoch ist das Ansehen der FMLN, die aus der gleichnamigen Guerilla-Organisation hervorging, angesichts von Vetternwirtschaft und Korruptionsskandalen immens gesunken.
Deren Kandidat Martínez war trotzdem bemüht, das erbärmliche Resultat schönzureden. Die Partei sei fähig gewesen, große Herausforderungen anzugehen, erklärte er am Sonntagabend.
Die Wahl Bukeles verschiebt auch das Kräfteverhältnis in der Region. Mit Sánchez Séren verliert der venezolanische Präsident Nicolás Maduro einen treuen Unterstützer im aktuellen Machtkampf mit dem von den USA unterstützten oppositionellen Juan Guaidó. Der künftige Staatschef El Salvadors steht den autoritären Regimen in Nicaragua und Venezuela kritisch gegenüber. Den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega nennt er einen Diktator.
