Tauschbörse für Irangeschäfte
Die Europäer haben die Zweckgesellschaft Instex gegründet, um US-Sanktionen zu umgehen
Von Jannis Hagmann
Es ist der Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten: Nach monatelangen Verhandlungen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris gegründet. Der Instex genannte Zahlungsmechanismus soll es ermöglichen, die von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Europäer wiedereingeführten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu umgehen.
Funktionieren soll das so: Da Unternehmen und Banken, die Geschäfte oder Transaktionen mit dem Iran abwickeln, fürchten müssen, selbst Ziel von US-Strafmaßnahmen zu werden, sollen diese geschützt werden. Deshalb wird die Zweckgesellschaft zwischengeschaltet. Instex ist eine Art Tauschbörse: Der Iran exportiert Waren und bekommt Waren zurück. Es werden also die europäischen Exporte mit iranischen Ausfuhren verrechnet. Der US-Dollar als Zahlungsmittel entfällt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der frühere Commerzbank-Manager Per Fischer die Zweckgesellschaft führen wird. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Gründung von Instex vorangetrieben. Die drei Staaten waren auch maßgeblich an den jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, die im November 2015 zu dem Atomdeal führten. Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen im vergangenen Mai und der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran droht das Abkommen aber zu scheitern. Die Europäer halten jedoch an ihm fest.
Zahlreiche europäische Unternehmen haben sich seit dem US-Ausstieg aus Furcht vor Konsequenzen aus dem Handel mit der islamischen Republik zurückgezogen. Für die meisten Unternehmen ist der US-Markt wichtiger als der iranische.
Ob Instex allerdings eine große Rolle spielen wird, ist bislang unklar. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag gesagt, das Projekt ziele vor allem auf den Handelsbereich „außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten“. Möglicherweise wird es in erster Linie um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte den Schritt und erklärte die „volle Unterstützung“ der EU. Mit Instex werde „legitimer Handel mit dem Iran“ ermöglicht. Positiv reagierte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Initiative sei „Ausdruck der Verlässlichkeit der europäischen Partner im internationalen Handel“, erklärte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Allerdings seien „zentrale Fragen“ noch ungeklärt.
Bei einem Treffen in Paris wollen die Europäer und Vertreter des Iran nach Angaben eines EU-Diplomaten kommende Woche Details besprechen.
Auch aus dem Iran kamen positive Reaktionen. Die Regierung begrüßte die Gründung als ersten Schritt der EU, ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Die US-Botschaft in Berlin drohte dagegen erneut mit drastischen Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen. (mit Agenturen)
