Nach 18 Wochen Suche ist ein Ende in Sicht
In Schweden dürfte Stefan Löfven am Freitag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dafür müssen die Sozialdemokraten Zugeständnisse machen – zu viele?
Stefan Löfven war bereits von 2014 an Regierungschef Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa
Aus Stockholm Reinhard Wolff
18 Wochen dauert die Hängepartie der Regierungsbildung in Schweden schon. Nun spricht alles dafür, dass sie am Freitag mit der Ministerpräsidentenwahl zu Ende geht. Es ist die dritte Abstimmung dieser Art seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst. Als einziger Kandidat für das Votum im Reichstag von Stockholm ist der Sozialdemokrat Stefan Löfven nominiert. Er hatte angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen. Zwei liberale Parteien und die Linkspartei haben zugesagt, ihm mit ihrer Stimmabgabe den Weg ins Amt frei machen zu wollen. Anders als in Deutschland braucht ein schwedischer Regierungschef keine eigene Mehrheit im Parlament – er darf nur keine gegen sich haben.
Löfven hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen geführt. Diese hatte sich auf die Stimmen der Linkspartei stützen können. Doch nach der Wahl im September verfügte diese Konstellation nicht mehr über eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten waren zwar stärkste Partei geworden, mussten aber mit 28,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat verbuchen. Die konkurrierende konservativ-liberale Allianz mit 143 Mandaten erlangte aber ebenfalls keine Mehrheit – aufgrund der zur drittstärksten Partei erstarkten Schwedendemokraten.
Seitdem hingen die Parteien in der Regierungssuche fest. Der Allianzkandidat Ulf Kristersson war zunächst im November im Reichstag bei einer Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. Die beiden liberalen Allianzparteien Centerpartiet (Zentrum) und Liberalerna verweigerten ihm die Gefolgschaft, denn seine Regierung wäre auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen gewesen. Von dieser Partei mit Neonaziwurzeln wollten sich die liberalen Parteien nicht abhängig machen. Angesichts ihrer Wahlversprechen wollten sie aber auch nicht Teil einer sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition werden.
Nach zwei misslungenen Wahlen wollte Parlamentspräsident Andreas Norlén, der von Amts wegen für den Regierungsbildungsprozess verantwortlich ist, nur mit einem Kandidaten in eine dritte Abstimmung gehen, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewählt werden würde. Denn nach einer vierten ergebnislosen Abstimmung würde es in Schweden automatisch Neuwahlen geben.
Die nun gefundene Lösung: Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum und Liberale einigten sich auf ein „sachpolitisches Übereinkommen“. Die rot-grüne Regierung verspricht dieses 73 Punkte umfassende Programm zu verwirklichen – im Gegenzug wollten sich die 49 Abgeordneten der beiden liberalen Parteien bei der Wahl Löfvens am Freitag der Stimme enthalten.
Löfvens rot-grüne Regierung wird gezwungen sein, mit liberalem Programm zu arbeiten
Löfvens rot-grüne Regierung wird nun allerdings gezwungen sein, mit einem deutlich liberal eingefärbtem Regierungsprogramm zu arbeiten. So soll es Steuererleichterungen für Gutverdienende und Unternehmen geben. Beispielsweise soll eine Reichensteuer für alle Einkommen höher als umgerechnet circa 70.000 Euro im Jahr abgeschafft werden.
Aufgeweicht werden sollen der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht und die Deckelung von Mietpreiserhöhungen. Die Arbeitsvermittlung soll privatisiert, die Leistungen für Langzeitarbeitslose sollen gekürzt werden. Teile der Ausländerpolitik werden verschärft: Wer etwa Staatsbürger werden will, muss in Zukunft eine Sprachprüfung bestehen. Die Städte bekommen die Möglichkeit, den Zuzug von Flüchtlingen in Stadtteile „mit sozioökonomischen Problemen“ zu begrenzen. Umgekehrt werden aber frühere Verschärfungen rückgängig gemacht, die Familienzusammenführung soll wieder erleichtert werden.
In Löfvens eigener Partei, seitens der Linkspartei und in den Gewerkschaften werden vor allem die steuer- und sozialpolitischen Programmpunkte heftig kritisiert. Schwedens Sozialdemokratie habe sich damit auf den Selbstmordkurs ihrer westeuropäischen Schwesterparteien begeben, fürchtet der Sozialwissenschaftsprofessor Lars Trägårdh. Die Zugeständnisse seien nötig gewesen, damit Schweden eine Regierung bekomme, die nicht von den Schwedendemokraten abhängig sei, verteidigt sich Löfven.
