Reinhard Wolff über die Regierungsbildung in Schweden
: Hoher Preis für Sozialdemokraten
Dafür die ganze Aufregung? Da können sich die im schwedischen Reichstag vertretenen Parteien 131 Tage lang nicht auf eine neue Regierung einigen – und was kommt am Ende? Nachfolgerin einer rot-grünen Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Löfven wird aller Voraussicht nach eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Löfven.
Beim Alten bleibt es in Stockholm aber beileibe nicht. Die Regierung „Löfven 2“ signalisiert das Ende einer politischen Ära. Dem der Blockpolitik. In der Vergangenheit stand in Schweden am Wahlabend die künftige Regierung fest. Hatten die linken Parteien die meisten Mandate, bekamen die Sozialdemokraten den Regierungsauftrag. Waren es die konservativen und liberalen Parteien, kam deren Kandidat dran. Die erstarkten Schwedendemokraten untergruben dieses Modell endgültig.
Es stellt sich nicht die Frage, ob der jetzige Schritt über die Blockgrenzen notwendig war. Sondern nur, ob der Preis, der dafür bezahlt wird, nicht zu hoch ist. Eigentlich erhoffen sich die Sozialdemokraten, mit der historischen Öffnung zu einer Zusammenarbeit über die Mitte hinaus den konservativ-liberalen Block zu sprengen und eine Entwicklung zu stoppen, die noch vor der Wahl unmöglich schien: ein Rechts-Rechtsaußen-Bündnis von den Liberalen und Konservativen bis zu den Schwedendemokraten.
Doch dafür hat sich Löfven von den liberalen Parteien ein ultraliberales Regierungsprogramm aufdrängen lassen, dessen Folgewirkungen die gesellschaftlichen Gräben noch weiter vertiefen könnten. Wird dieses Programm tatsächlich umgesetzt, droht Schwedens Sozialdemokratie, die trotz ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses noch immer eine 30-Prozent-Partei ist, auf den gleichen Selbstmordkurs einzuschwenken wie viele westeuropäische Schwesterparteien. Und es könnte genau das passieren, was man eigentlich vermeiden will: Von „ihrer“ Partei enttäuschte WählerInnen verstärken noch den Zulauf zu den Rechtspopulisten.
