Die A 100 steht vor Gericht
AUTOWAHN In dieser Woche werden Klagen gegen den A-100-Weiterbau verhandelt. Grüne Kritik an Senat
Die Infrastrukturpolitik des Berliner Senats kommt erneut auf den Prüfstand: Am Donnerstag und Freitag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über vier Klagen gegen die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow.
Schon im Februar 2011 hatten die Naturschutzorganisation BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner gegen die Verlängerung um 3,2 Kilometer geklagt. Sie stellen den Planfeststellungsbeschluss infrage. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hatte es damals paradox genannt, eine Autobahn in einer Stadt zu bauen, in der der Verkehr immer weiter abnehme. Ein Urteil wird nach Auskunft des Gerichts noch nicht für diese Woche erwartet. Am Ende der mündlichen Verhandlung werde ein Verkündungstermin im Oktober bekannt gegeben, hieß es. Am Montag erneuerten die Grünen ihre Kritik an dem Projekt: „Eine Verlängerung der A 100 wird zwar enorme Steuergelder verschlingen, die gesetzten Ziele kann sie aber nicht erfüllen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz. Eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr werde es nicht geben, weil der Verkehr direkt in die Innenstadt geleitet werde und im Umfeld der Elsenbrücke zum Stau führe. Wegen des heftigen Streits über die A 100 waren im Oktober 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geplatzt.
Auch die Kläger zweifeln an der Verkehrsprognose und werfen dem Senat eine fehlerhafte Abwägung vor. Außerdem befürchten sie eine irreversible Schädigung der Natur. So müssten 450 Stadtbäume für den Autobahnbau gefällt werden, hieß es. Anwohner würden unter der erhöhten Lärm- und Luftbelastung leiden. Zudem müssten zahlreiche Wohnhäuser und Gewerbebetriebe dem Bau weichen.
Der Senat bezeichnet das Autobahnteilstück dagegen als wichtiges Infrastrukturprojekt, um die östlichen Bezirke und deren Wirtschaftsunternehmen besser an die Stadtautobahn anzubinden.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht vorbereitende Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestoppt. Bagger hatten bereits damit begonnen, Lauben und Bäume abzureißen.
Die 3,2 Kilometer lange Strecke, deren Baukosten inzwischen auf 475 Millionen Euro geschätzt werden, gilt als eines der teuersten, wenn nicht gar das teuerste Autobahnteilstück Deutschlands. Die Kosten trägt der Bund. Berlin musste nur die Planungskosten von rund 5 Millionen Euro bezahlen. (dpa, taz)
