Kommentar Diesel-Gipfel

Fortschritt im Schneckentempo

Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar.

Angela Merkel und Andreas Scheuer stehen nebeneinander vor einer blauen Wand

Bei dem Dieselgipfel im Kanzleramt ging es minimal voran Foto: dpa

Mehr Geld für die Kommunen, um sauberere Fahrzeuge anschaffen zu können, mehr Druck auf die Autoindustrie, private Fahrzeuge nachzurüsten oder umzutau­schen: Mit diesen beiden Botschaften hat der jüngste Diesel-Gipfel im Kanzleramt immerhin ein bisschen Fortschritt gebracht.

Vor Kurzem verkündete der Bundesverkehrsminister schließlich noch, die Kommunen seien wegen ihrer Untätigkeit selbst schuld an Fahrverboten, eine Nachrüstung der dreckigen Dieselmotoren sei völlig überflüssig.

Angesichts immer neuer Fahrverbotsurteile hat sich CSU-Mann Andreas Scheuer in diesem Punkt inzwischen der Haltung von Ländern, Kommunen und Umweltministerium angeschlossen, die schon lange auf solchen Nachrüstungen bestehen. Und derselbe Minister, der zwei Jahre lang jede Debatte über neue Hardware abgewehrt hat, drängt auf einmal zur Eile.

In einer anderen wichtigen Frage ist von einem solchen Lernprozess leider noch nichts zu sehen: Scheuer verweigert weiterhin die Einführung einer blauen Plakette, mit der saubere Diesel äußerlich erkennbar würden.

Nächste Blamage ist absehbar

Obwohl sich Länder, Kommunen und Umweltministerium auch darin einig sind, dass eine solche Kennzeichnung an der Windschutzscheibe die einfachste und wirkungsvollste Methode wäre, Fahrverbote auch durchzusetzen, bleiben Kanzleramt und Verkehrsministerium hier stur.

Statt der einfachen optischen Kon­trolle setzen sie auf ein technisches System, bei dem alle Kennzeichen per Kamera erfasst und automatisch mit einer Datenbank abgeglichen werden, in der die Abgaswerte jedes Fahrzeugs gespeichert sind. Dass die Kommunen zögerlich sind, ist angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Bedenken von Datenschützern nachvollziehbar.

Hier ist darum die nächste Blamage absehbar. Wenn ab Januar die ersten umfassenderen Fahrverbote gelten, werden sie kaum kontrollierbar sein und die Stickoxidwerte entsprechend wenig sinken. Dass das Verkehrsministerium mit einigen Jahren Verzögerung auch in dieser Sache noch Vernunft annehmen dürfte, ist da nur ein schwacher Trost. In diesem Schneckentempo lässt sich das Problem nicht lösen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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