Vorschläge zum Klimaschutz: Schneller als das GroKo-Faultier

Die Klima-Allianz schlägt Maßnahmen vor: Kohle-Ausstieg, Steuerreform, Ende der Verbrennungsmotoren und weniger Fleischkonsum.

Teilnehmer einer Sitzung der Bundesregierung zum Klimaschutz Foto: dpa

BERLIN taz | Seine Enttäuschung über die deutsche Klimapolitik kleidete WWF-Klimaexperte Michael Schäfer in einen Vergleich aus dem Tierreich: „Die Bundesregierung bewegt sich mit der Geschwindigkeit eines Faultiers“, sagte Schäfer am Donnerstag, „wir brauchen aber die Schnelligkeit eines Geparden.“

Um der Regierung auf die Sprünge zu helfen, haben sich deshalb mehr als 60 Organisationen der Klima-Allianz aus der Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsszene ein Jahr lang Gedanken gemacht, welchen Beitrag Deutschland leisten müsse, um die Erderhitzung bei 1,5-Grad zu stoppen. Herausgekommen sind 56 Seiten voller radikaler Vorschläge.

„Wann, wenn nicht jetzt?“ lautet der Titel des „Maßnahmenprogramms Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“. Es fordert unter anderem, die Kraftwerkskapazität bei der Kohle bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren – das wären etwa 20 Kraftwerksblöcke in den nächsten zwei Jahren. 2050 dürfte insgesamt nur noch halb so viel Energie überhaupt verbraucht werden.

Effizienzziele für die Industrie sollten gesetzlich festgeschrieben werden. Und der 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren am Strommix, den die Regierung bis 2030 plant, „reicht nicht aus“, sagte Antje von Broock vom BUND. Es sollen mindestens 75 Prozent sein, dafür müssten die Öko-Energien entschlossener gefördert werden.

Neubauten auf Null-Energie-Niveau

Auch im Verkehr, dem „Sorgenkind des Klimaschutzes“, wie ihn selbst Kanzlerin Merkel nennt, brauche es eine Wende, fordern die Verbände. Die Zahl der Bahnfahrer müsse sich bis 2030 verdoppeln, der Anteil von Bussen, Bahnen, Fahrrädern und Fußgängern am Nahverkehr von 15 auf 30 Prozent steigen.

Das E-Auto müsse als ökologischere Alternative auch zu Wasserstoff- oder Bioantrieben unterstützt werden – und ab 2030 sollten Verbrennungsmotoren bei Neuwagen verboten sein. Subventionen für den Flugverkehr müssten schrumpfen, ohnehin sei eine Steuerreform und ein CO₂-Preis nötig, auch der Abbau der jährlich mehr als 50 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen.

Auch die Gebäude müssen sparen: Neubauten auf Null-Energie-Niveau, verbindliche Sanierungsfahrpläne für Altbauten, verpflichtende Nutzung von Ökoenergien für die Heizung. Um soziale Schieflagen zu verhindern, sollten die Kosten der energetischen Sanierung je zu einem Drittel von Mietern, Eigentümern und dem Staat getragen werden.

Und auch die Landwirtschaft bekommt ihr Fett weg: Nötig sei die Halbierung der Stickstoffbelastung auf 50 Kilogramm pro Hektar, die Einführung von 20 Prozent Ökolandwirtschaft bis 2030, ein besserer Schutz für Moorgebiete, aber vor allem: „Wir brauchen die Halbierung des Fleischkonsums“, meinte Gerald Wehde, Sprecher des Erzeugerverbands Bioland.

Das Konzept soll Grundlage für die Gespräche mit der Regierung über das anstehende Klimagesetz sein, hieß es. Wie realistisch die Forderungen dabei sind, ist erst einmal offen. „Wir sagen, was nötig und sinnvoll ist, um das Klimaziel zu erreichen“, so von Broock.