Platz für traumatisierte Geflüchtete
Schleswig-Holstein nimmt 500 traumatisierte Frauen und Kinder auf. Nur die AfD lehnt dieses Programm ab
Schleswig-Holstein will über ein Landesprogramm zwischen 2019 und 2022 insgesamt 500 besonders schutzwürdige Menschen aufnehmen. Dabei soll es sich überwiegend um Frauen und Kinder aus afrikanischen Ländern handeln, die Opfer traumatisierender Gewalt wurden und in Flüchtlingslagern in Ägypten und Äthiopien untergekommen sind. „Wir wollen 500 Menschen im Rahmen eines Aufnahmeprogramms eine neue Lebensperspektive hier in Schleswig-Holstein eröffnen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Die 500 Plätze gehen über die reguläre Aufnahmequote des Landes hinaus. Mit Ausnahme der AfD unterstützten alle Fraktionen das Programm.
„Ich begrüße es ganz außerordentlich, dass sich dieses Aufnahmeprogramm vor allem an Frauen und Kinder richtet“, sagte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Diese haben in ihren Heimatländern oftmals fürchterliche Gewalterfahrungen machen müssen. Wenn wir ihnen hier ein sicheres und friedliches Leben bieten können, sollten wir das auch tun.“
Im April hatte Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Bereitschaft erklärt, insgesamt 10.200 Geflüchtete aufzunehmen. „Unser Landesprogramm mit den geplanten 500 Plätzen ist darin enthalten“, sagte Grote. Das Land rechnet mit EU-Fördermitteln von 10.000 Euro pro Person. Grote zufolge ist der Aufwand zur Umsetzung des Programms vergleichsweise groß. So soll es persönliche Gespräche mit den Schutzsuchenden noch im Flüchtlingslager geben. Es seien noch zahlreiche organisatorische Fragen zu klären, auch im Blick auf Unterbringung und Integration, sagte Grote.
„Das Land geht mit gutem Beispiel voran“, sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli. Die Kommunen seien sehr wohl in der Lage, die insgesamt 500 Menschen aufzunehmen. Die humanitäre Haltung des Landes werde getragen von den Menschen vor Ort, sagte die Grüne Aminata Touré. Erforderlich sei aber eine Debatte darüber, wieso es in vielen Ländern gelinge, mit der Flüchtlingsfrage schlechte Stimmung zu machen.
Die 500 Geflüchteten werden für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit aufgenommen, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Er verwies darauf, dass die USA sich unter Donald Trump massiv aus der Flüchtlingshilfe gerade in Afrika zurückgezogen hätten. Die AfD kritisierte das Programm. Unter dem Deckmantel der Schutzgewährung sollten weitere Migranten aufgenommen werden, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer. Die Migrationspolitik sei völlig aus dem Ruder gelaufen. Die 500 Menschen seien nur ein Anfang, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis.
SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, er freue sich „ein Loch in den Bauch“, dass 500 Menschen in Schleswig-Holstein Schutz bekommen sollen. Es gehe um Menschen, die es am schwersten haben, um Menschlichkeit und Nächstenliebe. (dpa)
