Jugendliche sind gegen Wählen ab 14
Von Gareth Joswig
Die 14-jährige Lilo Klier, Präsidentin des Bremer Jugendparlamants, ist klar gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre: „Im vergangenen Jahr habe ich das erste Mal bei den Juniorwahlen mitgemacht und war froh, dass es nur die Juniorwahl war.“ Zu gewichtig hätte sich das Kreuz angefühlt. Mit 16 Jahren erstmals bei einer Landtagswahl aktiv zu wählen, sei ausreichend, so Klier. Ihre Mitstreiter*innen vom Jugendparlament in Bremen waren da ähnlicher Meinung, wie verschiedene Jugendliche bei der Abschlusspressekonferenz ihres Jugendparlaments am Freitag in der Bürgerschaft sagten.
Die Grünen in Bremen hatten für eine Herabsetzung des Wahlalters plädiert. Die Argumente: Jugendliche sind am längsten von der Zukunft betroffen und es helfe bei der Schaffung eines politischen Bewusstseins sowie der Wahlbeteiligung. Sie bekamen Zustimmung von SPD und Linken und Widerspruch von FDP und CDU. Das spiegelt ungefähr die potenziell zu gewinnende Wählerschaft wider: Junge Wähler*innen wählten in Bremen mehr SPD und Grüne, etwas weniger Linke und deutlich weniger CDU, FDP oder AfD. Das zeigt ein Vergleich des Bundestagswahlergebnisses 2017 mit der gleichzeitig an Bremer Schulen stattfindenden Juniorwahl.
Während des Planspiels „Jugend im Parlament“ diskutierten und verabschiedeten Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren in mehreren Ausschüssen Resolutionen. In denen forderten die Jugendlichen mehr Geld für Digitalisierung an Schulen, den Lehrer*innenberuf attraktiver zu machen, gegen den Rechtsruck, verbesserte integrative Maßnahmen für Geflüchtete, weniger Plastikmüll und, wohl am wichtigsten für die Nachwuchs-Politiker*innen, konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Dieses Problem schildern die Jugendlichen am eindringlichsten: Die Familien einer Person im Ausschuss Soziales etwa beziehe Hartz IV, weswegen der Jugendliche selbst nicht mehr als 100 Euro dazuverdienen dürfe, wohingegen sich Kinder aus reicheren Familien sich bis zu 450 Euro dazuverdienen dürfen. Diese Zuverdienstgrenze ist nicht gerecht und gehört abgeschafft, da waren sich fast alle Jugendlichen einig. Die 14-Jährige Stina Reichhardt aus dem Ausschuss berichtete von Stigmatisierungserfahrungen: Eine Zeit lang habe eines ihrer Elternteile Hartz IV bezogen. „Ich musste immer mit dem blauen Pass ins Mensa-Büro durch die Schule rennen. Das war blöd.“
