Waffenruhe rückt näher
Ziel Entspannung: Ägypten führt Gespräche mit Israel und der Hamas
Beim Versuch der Vermittlung einer dauerhaften Waffenruhe im Grenzgebiet des Gazastreifens zeichnet sich eine Annäherung der israelischen und palästinensischen Forderungen ab. Die Gespräche finden unter ägyptischer Vermittlung statt. Zum ersten Mal seit Wochen lud die Regierung in Kairo Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), zu Beratungen nach Kairo ein. Umgekehrt schickten die Ägypter eine Delegation hoher Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in den Gazastreifen. Beides könnte als Indiz für die Ernsthaftigkeit der Gespräche gewertet werden.
Die libanesische Zeitung Al-Akhbar will Einzelheiten über ein Abkommen in Erfahrung gebracht haben. Dazu gehört die Lockerung der Belagerung, allen voran die Lieferung von Treibstoff und später die Öffnung der Grenze für 5.000 palästinensische Arbeiter. Katar soll künftig die Gehälter für diejenigen Beamte bezahlen, die die Hamas nach ihrer Machtübernahme vor elf Jahren eingestellt hat. Der Golfstaat soll auch finanziell für die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde einspringen, deren Gehälter Abbas gekürzt hat. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen ist ein dreijähriges Investitionsprogramm für den Gazastreifen geplant, das 30.000 Arbeitsplätzen schaffen soll. Federführend bei den Wiederaufbauplänen für den Gazastreifen ist der UN-Sondergesandte Nikolaj Mladenow, der von Kosten in Höhe von 600 Millionen US-Dollar ausgeht.
Im Gegenzug für die Erleichterungen soll die Hamas verpflichtet werden, für Ruhe in der Grenzregion zu sorgen. Demonstranten dürften sich nur noch auf 500 Meter der Grenze zu Israel nähren.
Noch am vorvergangenen Wochenende starben neun Palästinenser bei den Protesten und israelischen Luftangriffen. Ein deutliches Abklingen der Gewalt war schon am letzten Freitag erkennbar, als Proteste erstmals abgehalten wurden, ohne dass Todesopfer zu beklagen waren. Am Donnerstag letzter Woche kündigten die palästinensische Seite an, die Pufferzone vor der Grenze künftig zu respektieren und keine neuen Brandsätze nach Israel zu schicken.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu käme eine Einigung gerade recht. Seit Sonntag marschieren einige Dutzend israelische Gymnasiasten, die unweit des Gazastreifens leben, in Richtung Jerusalem, um gegen die Brandanschläge zu protestieren. „Lasst uns in Ruhe aufwachsen“, steht auf ihren Plakaten. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verstärkt den Druck auf seinen Chef und drängte wiederholt dazu, härter gegen die Hamas vorzugehen.
Susanne Knaul
