UN-Gericht urteilt gegen Iran-Sanktionen
USA müssen einige Sanktionen aufheben. Doch Washington hält das Gericht für nicht zuständig
Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einige ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Die von den Vereinigten Staaten im Mai 2018 in Kraft gesetzten Maßnahmen dürften weder humanitäre Hilfen noch die Flugsicherheit gefährden, teilte das UN-Gericht in Den Haag am Mittwoch mit. Daher müssten entsprechende Strafmaßnahmen beendet werden.
Der Iran begrüßte den Richterspruch. Dieser belege einmal mehr, dass die Islamische Republik im Recht und die US-Sanktionen grausam und illegal seien, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Es wird allerdings erwartet, dass die Entscheidung der Haager Richter kaum Auswirkungen auf die US-Sanktionen haben werden, da die USA das Gericht für nicht zuständig halten. Zudem hat die Regierung in Washington bereits angekündigt, die Sanktionen gegen den Iran im November zu verschärfen.
Die Sanktionen dürften nicht Exporte von Gütern des menschlichen Grundbedarfs wie Arzneien, medizinische Geräte, Nahrungsmittel und Waren zum Erhalt der Flugsicherheit betreffen, teilte das Gericht in seiner einstweiligen Verfügung mit. Zwar hätten die USA Nahrungsmittel und medizinische Güter im Prinzip von Restriktionen ausgeschlossen. Aber es sei dem Iran so gut wie unmöglich, diese Dinge wegen der Auflagen im Finanzverkehr zu ordern. Der Richterspruch ist vorläufig. Ein endgültiger Entscheid des US-Gerichts kann sich noch Jahre hinziehen.
Die USA müssten das Völkerrecht befolgen und die Hindernisse für den Handel mit dem Iran beseitigen, erklärte das iranische Außenministerium. Die USA wollen allerdings am 4. November eine neue Serie von Sanktionen in Kraft setzen, die den Ölexport und damit ein Fundament der Wirtschaft treffen sollen.
US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt und Sanktionen angeordnet. Er fordert angesichts der iranischen Raketenrüstung und dem Vormachtstreben des Landes in der Region die Neuverhandlung. Vor drei Jahren hatten die USA mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben, nachdem der Iran internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen hatte. Hintergrund der Sanktionen war der Verdacht, der Iran entwickle unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen. (rtr)
