Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber Kartoffeln statt Konflikte
Auf der Veranstaltung in Rostock umschifft Ministerpräsidentin Schwesig kritische Themen. Bei den russischen Gästen kommt das gut an.
Schwesig zeigt sich ganz einig mit dem russischen Vize-Handelsminister Osmakov Foto: dpa
ROSTOCK taz | Die Umgebung dürfte vielen Gästen in der Rostocker Stadthalle vertraut vorkommen. Zwischen Plattenbauten und der Umgebungsstraße versprüht die Hansestadt einen postsowjetischen Charme. Und dann weht auch noch die russische Flagge vor der Tür.
Ein passender Ort also für den dritten Russlandtag der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte eingeladen und rund 850 Teilnehmer kamen – ein Rekord für die Veranstaltung, die erstmals 2014, auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ukraine, stattgefunden hatte.
Die Landesregierung möchte die Zusammenkunft von Unternehmensvertretern und Politikern als regionale Wirtschaftskonferenz verstanden wissen. Man will Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen.
Ein paar Vereinbarungen wurden denn auch auf der Bühne unterzeichnet: zur Zusammenarbeit von Unternehmerverbänden und Hochschulen, zur Kooperation von Forschungseinrichtungen oder zur Entwicklung von neuen Kartoffelsorten.
Schwesig will erhobenen Zeigefinger vermeiden
Doch natürlich geht es um mehr als das. Über all dem schweben Fragen wie Russlands aggressive Außenpolitik und die damit verbundenen Sanktionen, der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nordstream2, die Menschenrechtslage in Russland und Hackerangriffe auch auf deutsche Institutionen.
Gastgeberin Manuela Schwesig versuchte diese Themen in ihrer Rede weitgehend zu umschiffen. Sie bemühte als Motiv den Titel einer am Vorabend eröffneten Ausstellung deutscher und russischer Künstler: „Was uns verbindet“.
„Wir schätzen Frau Schwesigs Position sehr“
Das sei eben wichtiger als das Trennende. Wirtschaftskontakte würden Verbindungen schaffen und zum Abbau von Konflikten beitragen. Und Veränderung sei nur im Dialog zu erreichen und nicht, indem man dem Gegenüber mit erhobenem Zeigefinger sage, was er falsch mache, so Schwesig.
Bei den russischen Gästen kommt das super an. „Wir schätzen es sehr, dass sich Frau Schwesig für den Abbau von Sanktionen gegen Russland einsetzt“, sagt der russische Vize-Handelsminister Vasily Osmakov.
Schon zu Jahresbeginn hatte Schwesig mit drei anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten den Abbau der Sanktionen gefordert, die 2014 gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seinem militärischen Eingreifen im Osten der Ukraine verhängt wurden.
Sanktionen seien bloß Stimmungskiller
Sanktionskritiker hatten bisher immer den wirtschaftlichen Schaden betont – besonders für die ostdeutsche Wirtschaft. Dieses Argument wird am Mittwoch, angesichts eines Wachstums von 23 Prozent im deutschen Außenhandelsumsatz mit Russland im vergangenen Jahr, nicht mehr bemüht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Handel wieder auf Vorkrisenniveau. Die Sanktionen seien lediglich ein Stimmungskiller, findet auch Osmakov.
Also alles bestens? Anders als Schwesig spricht Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf der Bühne auch Heikles an. Man habe unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Er hoffe, dass sich die Situation in Russland verbessert. „Und natürlich müssen die Cyberangriffe aufhören.“
Der Miesepeter will Oppermann aber auch nicht sein – und preist das gute deutsch-russische Verhältnis, das es zu erhalten gelte. Viele außenpolitische Probleme ließen sich ohne Russland nicht lösen: das Atomabkommen mit dem Iran, die Kriege in Syrien und in der Ukraine.
Gut kommt auch sein Plädoyer für die Nordstream2 an. Die Pipeline sei wirtschaftlich vernünftig, so Oppermann. „Das Störfeuer von Donald Trump darf uns nicht stoppen.“ Dass auch die EU-Kommission und fast alle EU-Staaten sowie die Ukraine das Projekt ablehnen, erwähnt er nicht.
