Wohnraum knapp wie nie
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert mehr sozialen Wohnungsbau und kritisiert das Förderprogramm des Senats als unzureichend
Der Paritätische Wohlfahrtsverband im Land Bremen fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. „Sozialwohnungen sind die beste Mietpreisbremse“, sagte am Donnerstag Verbandsrätin Regine Geraedts bei der Vorstellung eines Positionspapieres mit Analysen und Forderungen an die bremische Wohnungsbaupolitik. Besonders arme Menschen hätten große Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wenn es genügend Sozialwohnungen gäbe, würde das automatisch die Preisentwicklung am Markt dämpfen, hieß es.
Ratsvorsitzender Hermann Schulte-Sasse bilanzierte, Anfang der 1990er-Jahre habe es im Land Bremen noch knapp 79.000 Sozialwohnungen gegeben. Doch zwischenzeitlich sei ein Großteil aus der Sozial- und damit aus der Mietpreisbindung gefallen. „Im Jahr 2000 waren es noch knapp 30.000, im Dezember 2017 nur noch 8.300.“ Um den verloren gegangenen Bestand wieder aufzubauen, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Sozialwohnungsquote von mindestens 20 Prozent für alle neu gebauten Wohnungen.
„In Bremen fehlen 50.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000“, warnte Geraedts. Um dem Problem zu begegnen, müsse die Politik grundsätzlich umsteuern und die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen auch durch Ankauf im Bestand ausweiten. „Wir brauchen gemeinnützige kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, die mit der Aufgabe betraut werden, preiswerten Wohnungsbestand in Gemeineigentum zu bauen oder zu beschaffen, zu erhalten und ihn dauerhaft zur Vermietung anzubieten.“
Der Paritätische ging auch auf das Wohnraumprogramm des Senats ein. Er kritisiert in seinem Positionspapier, die Initiative sei „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei zwar „sehr begrüßenswert“, dass das Land im August 2012 wieder in die Wohnraumförderung eingestiegen sei, doch nach fünf Jahren hätten 1.750 Sozialwohnungen entstehen müssen. Tatsächlich seien es aber nur 453 gewesen, davon 231 durch Anwendung einer 25-Prozent-Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten, für die öffentliche Flächen verkauft worden seien.
Am Ende seien nur 70 statt 350 Wohnungen von Menschen belegt worden, die von Wohnungslosigkeit bedroht gewesen seien. Quote und Förderprogramm hätten sich deshalb mit Blick auf die Schaffung sozial gebundenen Wohnraums „als absolut unzureichend“ erwiesen. (epd)
