Die Provokation des Herrn Salvini
Italiens rechtspopulistischer Innenminister zieht vom Leder: Eklat bei Wiener Migrations-Konferenz
Aus Wien Ralf Leonhard
„Merde alors!“, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn platzte der Kragen. Selten bekommt die Öffentlichkeit mit, wie es hinter den verschlossenen Türen von EU-Gipfeln und Ministertreffen zugeht. Italiens Lega-Chef und Innenminister, Matteo Salvini, ist so ein kleiner Einblick zu verdanken.
Schauplatz: die Konferenz zum Thema „Migration und Sicherheit“ im Wiener Austria Center am vergangenen Freitag. Auf Facebook postet Salvini ein Video, auf dem er gegen die Rettung von Bootsflüchtlingen vom Leder zieht. Auf Asselborns Einwand, das alternde Europa brauche Zuwanderung, konterte er: „Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“ Und er doppelte nach: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“ Auf dem Video sieht man, wie ein aufgebrachter Asselborn die Kopfhörer abnimmt und Salvini unterbricht: „In Luxemburg haben wir Zehntausende Italiener, mein Herr!“ Sie wären auf der Suche nach Arbeit gekommen, „damit Sie in Italien Geld für ihre Kinder haben“. Er schloss mit „Merde alors“ – „so eine Scheiße“.
Dem Spiegel vertraut der Luxemburger später an, dass Salvinis Leute systematisch die Wortmeldungen ihres Chefs mitfilmten. „Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut, aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen“, sagt er.
Das Video dokumentiert nicht nur den Riss, der in der Migrations- und Asylfrage durch die EU geht, sondern auch die Methoden, mit denen die Populisten Politik machen. Salvinis Facebook-Seite feiert den Eklat als Triumph des Italieners. Das Steuerparadies Luxemburg dürfe Italien keine Lektionen erteilen. Es sei eine Frechheit, „unsere ausgewanderten Großväter mit den Illegalen, die heute landen, zu vergleichen“. Asselborn verteidigt im Wiener Kurier seine Haltung: Migration sei „eine Chance“, angesichts der alternden Bevölkerung und um Fachkräfte zu bekommen.
Gastgeber Österreich, das die Ratspräsidentschaft innehat, hält sich zu dem Eklat auffällig bedeckt. Bei informellen Treffen seien Mitschnitte nicht grundsätzlich verboten, heißt es. Die rechtspopulistische Regierung steht auf der Seite Salvinis. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übernahm dessen Anregung, dass Asylanträge schon auf den Rettungsschiffen im Mittelmeer gestellt werden sollten.
In einem TV-Interview mit dem ORF machte der Lega-Chef klar: Er erwartet, dass die EU nach und nach Positionen seiner Partei und der FPÖ übernimmt. Dass die sich jetzt schon schrittweise durchsetzt, beweist die Schlusserklärung der Konferenz. Internationale Konventionen und Völkerrecht seien nur „in the best possible manner“ anzuwenden, frei übersetzt: bestmöglich – also nicht zwingend. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind Seerecht und Völkerrecht also nur mehr unverbindliche Empfehlungen.
