AfD womöglich extremistisch?
Der Verfassungsschutz nimmt den Landesverband der Partei unter Björn Höcke nun doch offiziell ins Visier
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht die Abgrenzung der dortigen AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke zu Rechtsextremisten wegbrechen. Unter anderem wegen der Beteiligung von Höcke an der Seite von Rechtsextremisten an einem sogenannten Schweigemarsch in Chemnitz stufte der Verfassungsschutz die AfD am Donnerstag in Erfurt als Prüffall ein. Dies ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung – damit steigt der Druck der Verfassungsschutzbehörden auf die AfD weiter.
Es gebe eine „zunehmend erodierende Abgrenzung“ zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts.
Kramer begründete das verschärfte Vorgehen mit jüngsten Ereignissen, insbesondere dem Auftreten der Thüringer AfD bei den von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Der AfD-Landesverband habe zu den Mitorganisatoren des sogenannten Schweigemarschs in Chemnitz gehört, an dem bis zu 2.500 bekannte Rechtsextremisten teilgenommen hätten.
Eine vorher von der AfD bei der Mobilisierung zu dem Marsch verbreitete Distanzierung von Extremisten erscheine damit als strategisch. Tatsächlich sei der „Schulterschluss“ zwischen AfD und Rechtsextremisten sichtbar geworden. Kramer zitierte außerdem aus Reden Höckes, in denen er seine Zuhörer unter anderem dazu aufforderte, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen, weil die Polizei von ihren eigenen Führern verlassen worden sei.
Ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, es werde „genau geschaut und geprüft“, ob eine Beobachtung der AfD aufgenommen wird. „Das kann ganz schnell gehen, dass die AfD Beobachtungsobjekt wird.“ Im Moment gebe es noch widerstreitende Positionen in der Thüringer AfD. Beobachtungsobjekt werde die AfD dann, „wenn sich die Neonazis durchsetzen“.
Mit der Entscheidung in Thüringen erhöhen die Verfassungsschutzbehörden weiter den Druck auf die AfD. Bereits zu Wochenbeginn kündigten die Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen eine Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisationen der Partei, der Jungen Alternative, an. Damit werden erstmals Teilorganisationen der AfD beobachtet.
Der thüringische AfD-Landessprecher Stefan Möller bezeichnete das Vorgehen des Verfassungsschutzes als Zeichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung die Verfassungsschutzbehörde politisch instrumentalisieren wolle. Die AfD werde nun prüfen, inwiefern das Vorgehen rechtmäßig sei, kündigte er an. (afp)
