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"Muss die Polizei in einer rot-rot-grün regierten Stadt zwei parallel stattfindende Neonazi-Aufmärsche in Spandau und Ostberlin, die einem NS-Verbrecher huldigen, genehmigen und später mit einem außerordentlichen Aufgebot von 2.300 Beamten durchdrücken?"
Nun, wenn die Demos nicht gegen geltendes Recht verstoßen und wenn begründete Sorge besteht, dass es zu Gefährdungen der Demoteilnehmer kommen könnte: Ja. Im Übrigen ist es völlig wurscht, wer da im Rathaus sitzt, denn der Auftrag der Polizei ist gemäß Gewaltenteilung ein unpolitischer.
Davon abgesehen lassen sich auch linke Antifas recht gerne von den sonst verachteten Polizeibehörden schützen, wenn sie mal wieder mit "ACAB"-Plakaten durch die Straßen marschieren.
@90191 (Profil gelöscht) Sie haben schon recht, die Idee des Autors ist seltsam.
Von der Zusammensetzung der Landesregierung soll es abhängig sein, ob jemand sein Versammlungsrecht in Anspruch nehmen darf oder nicht?
Ich gebe zu, ich habe da ein anderes Demokratieverständnis.
@90191 (Profil gelöscht) Ist es nicht so, dass hier schon der Grund rechtswidrig ist.
Wir ernten heute die Früchte, deren Samen bereits zu Adenauers Zeiten gesät wurden.
Vertuschen, Totschweigen, verleugnen, das waren gleich nach dem II. WK die Mottos unseres damaligen Bundeskanzlers, der so schön "Soffjetunion" sagen konnte.
Das Demonstrationsrecht gilt für jeden, egal ob wir deren Meinung teilen oder nicht. Ich bin froh, dass ich in einer Gesellschaft lebe in der das so ist. Gleichzeitig bin ich froh, dass sich eine laute Mehrheit gegen diese scheußlichen, rechten Aufmärsche stellt!
Die Rechtsauffassung, welche einen Aufmarsch zum Todestag von Hitlers Stellvertreter erlaubt, teile ich nicht.
700! Das hat dicke gereicht um die Perser aufzuhalten, aber gefährdet das die Demokratie? Neonazis gibt es überall auf der Welt, selbst in Israel:
www.juedische-allg...ticle/view/id/4639
Da erscheint mir das Problem in Deutschland relativ gering. Die Deutschtümler der AfD oder die neoliberalen der FDP gefährden die Demokratie in weit größerem Ausmaß.
tipp für die nächste gegendemo, für die nächsten gegendemonstranten:
noch martialischer verkleiden, authentische uniformen (von opa ausleihen!), noch mehr hitlerbärtchen ankleben, viele GANZ LAUTE megafone für hitler-ansprrrrrrrrachen-imitatoren, auffahren von mercedeskarossen typ "hitlers favourite",
die firma mercedes als sponsor! und das dann GROSS PLAKATIERT...
@Gion Cool. Ganz Deutschlan wieder mit der Karrrrrtoffel mit Bärtchen plakatiert! Endlich recht haben! Er ist wieder da! Eigenhändig ausgebuddelt. .... so kann man natürlich auch die Arbeit rechter Hampelköster verrichten.
Wieso sollte eine vom Staat genehmigte Demo (auch wenn ich sie ablehne) mit allen Mitteln verhindert werden? Auf welche rechtliche Grundlage basiert denn so eine Absicht? Das wäre doch m.E. illegal.
"Für die nächsten Proteste muss über eine noch breitere Mobilisierung und Ansprache der Bevölkerung nachgedacht werden." Da kommen wir in ein sehr gefährliches Fahrwasser. Wenn es sich bewährt, setzen wir das ruhig auch gegen mißliebige Opposition ein. Bis zum Hass ist es nur noch ein kleiner Schritt. So kann man die Demokratie auch begraben und fühlt sich dabei auch noch richtig gut. Nein Danke!
Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet Schaden von unserem Land abzuwenden!
Aufmärsche von Nazis, zu welchem Ereignis auch immer, schaden der deutschen Reputation weltweit!
Ergo, der Staat hat dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf!
Leider ist das Wunschdenken!
Je mehr man in den Medien unterwegs ist, bekommt man den Eindruck, dass die Politik nicht gewillt ist, etwas gegen diesen Braunen Nazi Schmutz zu unternehmen!
Es gibt eigentlich keinen rechtlichen Grund derartige Veranstaltungen zu genehmigen, selbst nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, denn sieht man sich das einmal genauer an, ist es keine Meinung die vertreten wird, sondern eine staatsgefährdende Gesinnung, ähnlich des islamistischen Gefährder, die in diesem Land sogar unter Hausarrest gestellt werden mit Fußfessel!
Es gibt keine gravierenden Unterschiede zwischen den Beiden, denn Beide propagieren die Zerstörung des bestehenden Systems, die deutsche Demokratie!
Also, liebe Politiker, schmeißt eure heimliche rechtsextreme Gesinnung über Bord und beginnt für eine echte Soziale Marktwirtschaft zu etablieren, in dem es keine Ausgrenzung mehr durch finanzielle Unterschiede der Einzelnen gibt und es wird relativ einfach den Neonazis das Wasser abzugraben, da sie mit ihren Vereinfachten Themen niemanden mehr hinterm Ofen vor locken können!
Die Nazizeit wird doch hauptsächlich von Menschen propagiert und verherrlicht, denen es an echten Perspektiven zu ihren Lebensumständen fehlt.
Da sind diejenigen, die ohne Schulabschluss keine Ausbildung bekommen haben und sich als Niedriglöhner verdingen müssen.
Da sind die, die alles durch das SPD Hartz IV Gesetz verloren haben und vor allem diejenigen, die wissen, wie man diese meist jungen Leute in ihrem Sinne beeinflussen kann, um sich ihre perversen Machtträume erfüllen zu können!
Die Menschen müssen durch eine sozial ausgeglichene Politik zu den demokratischen Wurzeln Deutschlands zurück geholt werden, die nach 1945 aufgebaut wurden!
@urbuerger Wieso müssen? Wollen Sie H4ler zu Weiterbildungsmaßnahmen zwingen?
Kann man und muss man schlimm finden. Aber genau das ist Demonstrations- und Weltanschauungsfreiheit.
Das hat leider ausschließlich mit Demokratie und Versammlungsfreiheit zu tun.
Wen wir beide für Verbrecher halten, ist dem Versammlungs- und dem Grundgesetz erstmal egal.
@rero Ging an Nicky Arnstein.
@rero Eigentlich gab es die Versammlungsauflage für die Nazis, dass sie nicht uniformiert laufen und Heß nicht verherrlicht wird. Die Bullen haben das mal wieder sehr großzügig ausgelegt. Hätten sie aber nicht machen müssen.
@LesMankov Und Sie sehen auf dem Foto, dass die Demonstranten sich offenbar an die Auflage, nicht uniformiert zu laufen, gehalten haben.
Wo ist da die großzügige Auslegung?
@LesMankov Gerade Linke fordern doch immer, dass die Polizei über solche Nebensächlichkeiten wie Kleidung/Vermummung hinwegsehen soll, um zur Deeskalation beizutragen. ;)
Da hat die Polizei jetzt doch ziemlich gut gehandelt. Alles verlief relativ ruhig ohne Ausschreitungen.
@modulaire Grosszügigkeit für ALLE!
Sie Schelm! Was Linke fordern, hat viel mit der Erfahrung zu tun, dass sie NICHT solche Großzügigkeit von Seiten der Polizei erfahren.
Es hat eine lange Tradition in diesem Land, dass Staatsorgane auf dem rechten Auge blind sind. Kein Wunder. Ihr Geschichte ist schließlich eng mit dem Nationalsozialismus verknüpft. Demokratie war ein neuer Fassadenanstrich, hinter der der gleiche Geist sein Unwesen treibt.
@76530 (Profil gelöscht) Warum sollte die Pseudolinke gegen Demokratie sein und sie als einen Fassadenanstrich ansehen? Was will sie stattdessen? Volksgedönsdemokratie hinter Stacheldraht wie früher, damit dort wieder Faschos ausgebrütet werden können?
@Rudolf Fissner Glauben Sie allen Ernstes, dies sei für mich eine Einladung zum Debattieren?
Ich habe nur Interesse an s y m e t r i s c h e r Kommunikation mit Menschen, die mehr können als nur Demagogie und Provokation!
Zeigen Sie mal, dass Sie ein Minimum davon draufhaben.
@76530 (Profil gelöscht) Ach Herr Leiberg. Träumen Sie weiter vom untegegangenen Reich der wirklichen Volksgedönsdemokratie.
Funfact: Demos bedürfen keiner Genehmigung. Man muss sie lediglich anmelden. Ausserdem gilt Demonstrationsfreiheit eben auch für Islamisten, Nazis, Linke und Grüne. Ganz egal, wie deren Gegner das sehen.
Armes Deutschland.
Warum wird eine solche Kundgebung genehmigt?
@Karavanserai Ihnen & dem Autor von diesem hier
“Daher wirft dieser Demosamstag viele Fragen auf. Muss die Polizei in einer rot-rot-grün regierten Stadt zwei parallel stattfindende Neonazi-Aufmärsche in Spandau und Ostberlin, die einem NS-Verbrecher huldigen, genehmigen und später mit einem außerordentlichen Aufgebot von 2.300 Beamten durchdrücken?…“
Weiß nicht wie oft & a gähn & a gähn!
Ich hier schon den ollen Cato gegeben habe!
Für eine scheint’s nicht nur in der taz den peinlichen tazis unausrottbare &
Antidemokratische Dämlichkeit! Ja! Ja!
Nothing else.
Statt vergessen unterm Arm - Newahr!;(
Gruundgesetz - Einfach mal LESEN!
DANKE & vllt??? Gern auch im Voraus!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
&
Ende Gelände!
unterm——
Politik - gar …wissenschaft hams mal!
Ja was denn nun*¿¡* Verschlafen - kerr!
kurz - Es gibt wahr haft!
Geschicktere Möglichkeiten sich als Journailleist dreist zu outen!;((
&
Bodenlos. Lächerlich zu machen!
&
Mit Wonne. Ab in die Tonne
&btw & byside - wie schad!;((
In der Wolle gefärbter Demokrat*¿!*
Mach Bosse*!* - Grad vergeigt.
& Dess. Ratz&Fatz!;((
Taz - Zum VXXLten Mal!
Normal.
@Lowandorder Ok. wg dem hier ja scheint’s ubiqitären
Hirnstromausfall! Woll!
& …gern zum MITSCHREIBEN!
“…OHNE …ERLAUBNIS…
kurz - ANMELDUNG REICHT!
Sicher - Auflage. etc dann ja!
ABER - auch gern&dacapodacapo
Für die BULLEREI - Gellewelle!;)((
Da wird nichts - GENEHMIGT!
•
@Lowandorder Aber ist da nicht noch ein Lüftle drin?
Ich erinnere mich an wenigstens zwei Gelegenheiten, bei denen so viele Bürger auf praktisch allen Straßen waren, es waren tausende, so dass die Nazis nur hätten marschieren können, wenn die Polizei so richtig gezeigt hätte, was sie so da hat.
Tat sie aber nicht. Sie schickte die Nazis heim ins Reich.
Das ist doch eine schöne Lösung, oder?
@88181 (Profil gelöscht) Klar - “Köln stellt sich quer!“ -
Die Bullerei zeigte - öh unauffällig;)
Wie die “Trennsperre durch den HBF!
Nunja - Umgangen werden können wollen sollen dürfte!;)
Ein gewisser Ralf G. & L&O -;) unisono.
“Nö. Ich hab ja schon was gesagt & wir alten Säcke setzen uns mal lieber hier aufs Bänkchen vors Kapellche!;)
(is in Kölle ubiquitär at hand!;)
Normal.
unterm——
Bei H.R. irgendwo - “Legt mal solange eure Plakate* in die Wanne. Mir passe solang aaf. Könnter 'n Schöppche petze!“ - NPD - Gestatten v. Thadden.
“Das ist die braune Liese - ich kenn sie am Geläut!“ (o.s.ä;) Schiller* & Däh!
Uppsala - da isses ja!
www.zeit.de/1996/3...4.txt.19960816.xml
Na dann lest selbst!;))
Genau.
(“Das Haus verliert nichts!“ ming Mouder - noch analog die alte Dame selig!;)
@Karavanserai Weil es keine Rechtsgrundlage gibt, sie zu verbieten.
@rero Dürfte man denn am 20.April in Braunau aufmarschieren?
@Karavanserai Das müssen Sie die Österreicher fragen.
Für Hinterbliebene von Holocaust-Opfern und die, die den Holocaust überlebten und noch leben, ist es unerträglich, dass in Deutschland solche Nazi-Aufmärsche erlaubt sind. Das hat nichts mit freier Meinungsäußerung oder Demokratie zu tun. Wer sich zum NS-Regime bekennt oder NS-Verbrechern gedenkt ist ein Verbrecher. Und dafür, dass NS-Verbrechern gedacht wird, werden Steuergelder für Polizeieinsätze verschwendet. Das ist ungeheuerlich.
@Nicky Arnstein OMG. Bitte auch zu Ende logiken. Und Pseudolinke zahlen dann aktiv Steuern für NS-Verbrecher ...
@Nicky Arnstein Mehr noch als nur geduldet wurden in den Jahrzehnten seit Ende des 2. Weltkrieges neue Mythen geschaffen von einer soliden, vorbildlichen Aufarbeitung der Verbrechen und Buße der Verbrecher. An den heutigen Umtrieben der Nachkommen dieser damaligen Gesinnungsgenossen lässt sich die bittere Wahrheit ablesen. Warum? Weil sich all die Schreibtisch- und Gesinnungstäter dieser Zeit immer einer beschützenden Zone der Amnestie sicher sein konnten. Denn ohne sie wäre seinerzeit der Staat nicht handlungsfähig gewesen. Er benötigte schließlich ausgebildetes Personal. Im Laufe der folgendes Jahrzehnte beruhigte sich ihr schlechtes Gewissen und machte einer zunächst vorsichtigen, die Untaten mehr und mehr beschönigenden Rechtfertigungweise Platz, die mit der Zeit immer unverfrorener agierte, um schließlich heute das altbekannte braune Gesicht zu zeigen.
Dabei klopfen wir uns noch immer auf unsere Schulter und sprechen von unserer vorbildlichen Aufarbeitung der eigenen bitteren mörderischen Vergangenheit.
Das ist so!
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Kommentar Neonazi-Demo in Berlin: NS-Verherrlicher wurden unterschätzt
700 Neonazis feiern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und ziehen unter massivem Polizeischutz ungehindert durch Berlin. Das muss sich ändern.
Zumindest kamen sie sich nahe: Gegendemonstranten und Neonazis am Samstag Foto: dpa
Die Bilder von diesem Samstag sind schrecklich: Da laufen 700 Neonazis uniform in Schwarz und Weiß gekleidet hinter einem Banner mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale Sozialisten Berlin“ durch Friedrichshain und Lichtenberg, dicht eskortiert von mehreren hundert Polizeifahrzeugen und mehreren tausend Polizisten. Mehr Schutz, zumindest auf dem ersten Kilometer hinter dem Startpunkt (ausgerechnet dem Platz der Vereinten Nationen), kann es eigentlich nicht geben.
Und unverhohlener kann auch kaum NS-Verbrechen und -Verbrechern gehuldigt werden: Das Zitat bezieht sich natürlich nicht auf Edith Piaf, sondern gilt als ideologisches Vermächtnis von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der sich fast auf den Tag genau 31 Jahre zuvor im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen hat.
Daher wirft dieser Demosamstag viele Fragen auf. Muss die Polizei in einer rot-rot-grün regierten Stadt zwei parallel stattfindende Neonazi-Aufmärsche in Spandau und Ostberlin, die einem NS-Verbrecher huldigen, genehmigen und später mit einem außerordentlichen Aufgebot von 2.300 Beamten durchdrücken? Mit welcher Taktik können linke Bündnisse solche Nazi-Auftritte noch verhindern? Wird die Stadtgesellschaft dabei von ihrer Stadtregierung unterstützt? Gibt es genug Menschen in Berlin, die sich Rechten entgegenstellen? Und: Ist Friedrichshain noch ein linker Kiez?
Sitzblockaden einfach umgangen
Die Antworten werden genauso wenig eindeutig ausfallen wie die Bilanz dieses Tages, die aus linker Sicht auch positiv gesehen werden kann. Etwa, wenn man das Augenmerk auf Spandau legt, wo breite Mobilisierung und viele Proteste es wie 2017 geschafft haben, einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Auch ermöglichte die Polizeipräsenz viele spontane Gegenproteste in unmittelbarer Nähe der neuen Nationalsozialisten. Die Polizei konnte es sich sogar leisten, einige Sitzblockaden nicht zu räumen – sie wurden schlicht umgangen.
Letzteres belegt aber leider auch: Die Bündnisse gegen rechts, die Antifa und wohl auch der Innensenator haben die NS-Verherrlicher an diesem Samstag unterschätzt – eine bittere Erkenntnis angesichts einer Entwicklung in Gesellschaft und Politik, die mehr und mehr von rechten Allesversprechern und Hasspredigern getrieben wird.
Selbst Hitler-Fans zeigten sich ganz offen Foto: dpa
Und zu viele BerlinerInnen selbst in politisierten Kiezen wie Friedrichshain sehen Neurechte und Neonazis offenbar nicht als Problem. Zwar eilten einige schnell herbei, als die Nachricht von der Verschiebung des Aufmarschs die Runde machte. Das reichte aber längst nicht aus, um eine Verhältnismäßigkeit zu Ungunsten der Rechten herzustellen, damit deren Demo vorzeitig beendet werden konnte.
Für die nächsten Proteste muss über eine noch breitere Mobilisierung und Ansprache der Bevölkerung nachgedacht werden. Das ist nicht nur Aufgabe der Anti-rechts-Bündnisse, sondern auch der Politik. Rot-Rot-Grün sollte das Thema Antifa stärker und dauerhaft den eigenen Wählern vermitteln. In Spandau war sogar die CDU im linken Boot; daraus muss aber ein dauerhaftes Engagement werden jenseits weniger symbolhafter Auftritte.
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Schwerpunkt Neonazis
Kommentar von
Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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