Rot-Rot in Brandenburg unter Druck
Es geht um illegalen Medikamentenhandel und das Versagen staatlicher Aufsicht. Ist die Gesundheitsministerin noch zu halten?
Diana Golze galt als Hoffnungsträgerin der Linken in Brandenburg. Die 43-Jährige war im März zur Landeschefin gewählt worden und wurde bereits als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gehandelt. Doch der Medikamentenskandal in ihrem Gesundheitsministerium könnte ihren steilen Aufstieg beenden.
Im Kern geht es bei dem Skandal um das Pharmaunternehmen Lunapharm. Es soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer ausgeliefert haben. Der schlimme Verdacht: Womöglich wurden die Medikamente falsch gelagert und die Wirkung fehlte. Doch während die Behörden in Brandenburg schon 2016 Hinweise auf illegale Machenschaften hatten, griffen die Behörden erst vor wenigen Wochen durch. Die seit 2014 amtierende Ministerin war nach eigenen Angaben lange Zeit einfach nicht informiert worden.
„In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf“, stellt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag trocken fest. Golze sei eine integre Politikerin, er traue ihr die Aufklärung zu. In etwa zwei Wochen soll eine erneute Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Aufklärung bringen.
Im Krisenmanagement hat Golze bislang keine glückliche Hand. Zunächst gibt das Ministerium falsche Angaben heraus. Dann zeigt das ihr zugeordnete Landesamtes für Gesundheit bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an. Doch Juristen kommen nach Aktenprüfung zum Schluss, dass es keine Hinweise für Korruption gibt. Die Opposition im Landtag sieht damit die Verteidigungslinie von Golze zusammengebrochen – bestechliche Mitarbeiter wären womöglich ein einfacher Sündenbock gewesen. (dpa)
