Linke Sammlungsbewegung: Wagenknecht startet demnächst durch
Jetzt ist es offiziell: Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September den Start ihrer Sammlungsbewegung an.
BERLIN taz | Post von Sahra Wagenknecht. In ihrem wöchentlich verschickten Newsletter verkündet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag „Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung“. Der Termin stehe nunmehr fest, schreibt Wagenknecht: „Am 4. September starten wir offiziell!“
Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.
Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.
In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.
In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.
„Rot-Rot-Grün ist tot“
Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“
Bülows Schlussfolgerung: „Erst mal muss eine Bewegung wieder da sein, die die Wortgewalt hat. Die kann dann die Parteien verändern.“ Bestes Beispiel sei zuletzt leider die politische Rechte gewesen, die habe sich erst später „in einer Partei kristallisiert“.
„Ich möchte nicht, dass es da eine One-Woman-Show gibt“
Auf die Frage, ob er damit nicht den Status seiner eigenen Partei unterminiert, antwortet Bülow: „Die SPD schwadroniert von Erneuern, tut es aber null.“ Ähnlich wie Sahra Wagenknecht spreche auch er „von einer Postdemokratie, in der wir leben“. Er sei mit der Linke-Fraktionsvorsitzenden beileibe nicht in allen Dingen einer Meinung. „Aber ich finde gut, dass sie sich rauswagt aus ihrer Partei.“
Angesprochen auf Wagenknechts Hang, nur mit wenigen Vertrauten einsame Entscheidungen zu treffen, räumt Bülow ein: „Ich möchte nicht, dass es da eine One-Woman-Show gibt. Sondern dass man zusammenarbeitet.“
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
der historische liberalismus war rassistisch-liberale Ideologen wie Locke und Montesquieu haben die sklaverei und den sklavenhandel befürwortet.
sie waren für die freie ausbeutung von sklaven und den freien handel mit sklaven.
und als die sklaverei abgeschafft wurde,haben die liberalen jener zeit für eine entschädigung der sklavenhalter für den verlust ihres privateigentums plädiert
und diese durchgesetzt
ersetzt man den begriff "sklave" durch den begriff "tier "so zeigt sich dass sich am verbrecherischen wesen des liberalismus seitdem nichts geändert hat
liberale sind für die freie ausbeutung von tieren und den freien handel mit tieren.
mit freiheit meinen die liberalen nie etwas anderes als deren missbrauch.
die neoliberalen sind die ideologen des totalen marktes dem sie mensch und natur unterwerfen wollen
satgurupseudologos
sie haben den schlimmsten fehler des parlamentarismus noch gar nicht erwähnt
er besteht darin dass sich eine derartige bürgerliche scheindemokratie auch ganz schnell und einfach wieder abschaffen lässt sobald es trotz der manipulation der öffentlichen meinung durch die privatkapitalistische presse keine mehrheit mehr für die fortsetzung des kapitalismus gibt.
wenn ein volk an direkte demokratie gewöhnt ist und sie regelmässig praktiziert ist die errichtung einer diktatur viel schwerer
Philippe Ressing
Der Brüller, die Ur-Parlamentarierin und der Berufspolitiker Lafontaine gründen eine 'außerparlamentarische Bewegung' ich kann gar nicht so viel Jückpulver fressen, wie ich Lachen muss..... Na denn, demnächst am Büchertisch mit Sammelbüchse und Flugblättern her Highness und der Saar-Napoleon - wer's glaubt.....
Marius
Schräg allerdings, aber manchmal erfüllt der Einsatz für mehr Humanität eben auch Funktionen, die so nicht beabsichtigt waren.
Und es ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung besser ist als ungeregelte Einwanderung, die v.a. der deutschen Wirtschaft nutzt.
Marius
@Marius Eigentlich an Jim Hawkins gerichtet ;).
Marius
Vielen Dank für den Hinweis auf Wagenknechts Newsletter. Hätte man zwar selbst drauf kommen können, aber manchmal ist ein Anstubser doch gut. Lieber liest man selbst, was sie zu sagen hat. Eine Aufbereitung durch die taz ist absolut nicht nötig, die ja doch nur ihre Kampagne gegen die Linke im Allgemeinen und gegen Wagenknecht im Besonderen führt. Außer heißer Luft kommt da aber leider nicht viel...
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Marius „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“
Ach so ist das? Antirassismus wird gegen soziale Fragen ausgespielt? "Gutmenschen" gegen die "Arbeiterklasse"? Es dauert nicht lang, dann tritt Wagenknecht aus der Linken aus und in die AFD ein. Machtgeil ist sie dazu allemal. Sie sollte dann bitte noch die unsäglichen H. Hänsel und D. Dehm mitnehmen.
Blacky
Im Zusammenhang mit S.W. und der Linken reden wir hier immer über die Themen "open/closed borders", "(Anti-)Rassismus", (Anti-)Faschismus", pro/contra Russland etc. Sehr wichtige Themen, aber in einem (und NUR darin ;-)) bin ich mit Reinhold Schramm einig:
"It's the Economy, stupid!"
Wie sieht denn ein alternatives Wirtschaftssystem Linker Prägung aus? Werden wir weiterhin Marktwirtschaft haben? Künftig aber mit echten sozialen Komponenten, d.h. mehr Umverteilung? Wirds eine staatliche Planwirtschaft? Schaffen wir den Kapitalismus in dem Sinne ab, dass wir als Unternehmensform nur noch Einzelunternehmen und Genossenschaften erlauben? Wie überzeugt man die Massen, nachhaltig zu sein - d.h. vielleicht nur noch eine Urlaubsreise mit dem Flieger alle 3 Jahre bzw. plötzlich das Dreifache des Bisherigen für Nahrung auszugeben? Muss man die Menschen dann zu ihrem Glück zwingen - notfalls auch mit Arbeitslagern?
Das sind die Fragen, bei denen es weh tut - und die im Detail auch nicht so leicht zu beantworten sind. Ich hätte darauf mal gerne eine Antwort - über Absichtserklärungen und (Partei-)Programme hinaus!
satgurupseudologos
@Blacky Schaffen wir den Kapitalismus in dem Sinne ab, dass wir als Unternehmensform nur noch Einzelunternehmen und Genossenschaften erlauben?
JA- aber es muss ausserdem auch auch noch vermögensobergrenzen geben-wir dürfen niemanden -auch keinem einzelunternehmer erlauben zu reich zu werden-denn sonst kehrt das ganze übel des kapitalismus sehr schnell wieder zurück.
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Angesichts des fortschreitenden Politik- und PolitikerInnenversagens wird es Zeit für eine -noch- außerparlamentarische Bewegung. Für mich gern Links - auch wenn die TAZ-Redaktion jetzt erst einmal wieder nervös wird und intern aufheult (Ohje - Linke, was machen wir jetzt.). Das, was derzeit in der Parteienpolitik läuft und augenscheinlich akzeptiert wird (Seehofer, Dobrindt, Weigel, Nahles, etc.) darf nicht unwidersprochen bleiben. Und weder Linke noch SPD stehen für eine zukunftsfähige Entwicklung.
Perdita Durango
Vielleicht ist es nicht so schlecht, wenn sich der autoritär-nationalistische Teil der politischen Linken in Deutschland hinter Wagenknecht versammelt. Damit bleibt der Rest dann, um eine breite, wirklich fortschrittliche Basis zu schaffen, um die Verhätnisse wirklich zu ändern. Die historisch dafür orädestinierte Partei, nämlich die SPD, weigert sich ja beharrlich, genau das zu tun.
Frau Kirschgrün
@Perdita Durango Gute Gedanken, begrüße ich sehr, aber wie soll die Struktur aussehen? Basis gut und schön.
Wer geht vorne weg?
Das muss ein Mensch auch erstmal aushalten, wenn dann das Gezerre um Pöstchen wieder losgeht. Wie kann das vermieden werden – schließlich leben wir in D?
siri nihil
@Frau Kirschgrün Ich muss ja schon schmunzeln, wenn wenn von autoritär-nationalistischen Teil der linken gesprochen wird, bei dem Sie beide froh sind, dass er sich woanders sammelt, aber schon schauen Sie haltsuchend nach Struktur und eine\m Führer......
Frau Kirschgrün
@siri nihil Hier geht es nicht um "Führer".
Ich lebe als armer Mensch in einer Kleinstadt im Allgäu – und vielleicht wäre ich einfach gerne "dabei", deswegen ist eine gewisse Art von Struktur kein außergewöhnliches Ansinnen m. E..
Und vielleicht wissen ja Sie, wie eine neue Bewegung MIT ERFOLG aus dem Boden gestampft werden kann? Höchste Zeit wäre es.
Bin gespannt auf Ihre Vorschläge.
Wie soll das gehen?
Haben Sie die den Versuch von "Demokratie in Bewegung" verfolgt? Die liefen bei der letzten BTW unter ferner liefen…
de.wikipedia.org/w...undestagswahl_2017
Sie errang bundesweit 60.826 Zweitstimmen, was 0,1 % entspricht.
Das sind doch eher ernüchternde Aussichten, und deswegen frage ich nach. Wenn Sie teilweise meine Kommentare kennen, wissen Sie doch, dass ich's mit der "Obrigkeit" nicht so habe…
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Eine gute Nachricht. Ich bin gespannt. Vor allem auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die haben eine andere Tradition als die Arbeit von Parteien, die sich im sinnlosen parlamentarischen Klein-Klein aufreiben.
Für die, die schon vorher alles besser zu wissen glauben: es kann nur besser werden als das, was ist.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Das sind gute Nachrichten!
Hoffentlich ist diese Bewegung erfolgreich und zerstört sich nicht vorher im kleinklein!
Bin gespannt, was daraus wird.
hedele
Wagenknecht wird sich nicht lange mit bloßer außerparlamentarischer Opposition begnügen. Und dann müssen ihre Mitglieder Farbe bekennen und aufgrund der jeweiligen Satzungen müssen die Altparteien sie hinauswerfen (z.B. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Satzung Die Linke). Da die Sammlungsbewegung entgegen aller Pressebegeisterung am Ende wohl kaum die 5%-Hürde überschreiten wird, hat die ganze Aktion nur eine Wirkung; nämlich Wagenknecht in der Blüte ihrer Jugend auf's Altenteil zu befördern. Ja, super gemacht! So etwas "Geschicktes" konnte nur entweder Kubicki oder aber Lafontaine einfallen.
LittleRedRooster
@hedele Na wunderbar!: Ein Horoskop hat die neue Sammlungsbewegung dann ja auch schon.
Reinhold Schramm
Nachtrag
{…}
Es bedarf einer schlagkräftigen außerparlamentarischen Bewegung in Deutschland: auf der Straße, am Wohnort und in den Betrieben, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und parlamentarischen Schwatz- und Verkaufsbuden der Kapitalinteressen der Bourgeoisie und Haupt-Aktionäre!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhold Schramm "Es bedarf einer schlagkräftigen außerparlamentarischen Bewegung in Deutschland"
Na, wenn Sie dabei sind, mache ich vielleicht auch mit!
Schlagkräftig aber bitte nur verbal und ansonsten gewaltfrei.
Reinhold Schramm
Zum bürgerlichen Parlamentsbetrieb der gut-geschmierten ideologisch-politischen Klasse des Kapitals 2018.
Das bürgerliche Parlament ist die offizielle Schwatzbude der politischen Klasse der m/w Zuhalter der Bourgeoisie im allgemeinen und der Finanz- und Monopolbourgeoisie im besonderen, der persönlich leistungslosen Erbschafts-Millionär*innen und Dividenden-Milliardär*innen. Eine soziale, ökonomische, ökologische und gesellschaftspolitische Interessenvertretung – im Gegenwarts- und Zukunftsinteresse – der großen Mehrheit der an gesellschaftlichen Produktionsmitteln eigentumslosen und lohnabhängigen w/m Erwerbsbevölkerung findet nicht statt.
Kennzeichnend für dieses System war es von Anfang an, dass die parlamentarischen Körperschaften absolut unabhängig vom Volk und sogar erklärtermaßen gegen das Volk handeln, das heißt „Beschlüsse fassen oder Haltungen einnehmen (können), die mit dem wirklichen oder vermuteten Willen des Volkes in Widerspruch stehen“ (Maunz/Dürig: Grundgesetz, Kommentare, München, Westberlin 1964, S. 25.).
Kritische Haltungen und Diskussionen sollen möglichst im Parlament abgefangen, lokalisiert und politisch entschärft werden. Alle demokratischen Aktionen außerhalb des Parlaments sollen als illegal, verfassungsfeindlich oder als „Druck der Straße“ diskreditiert werden.
In den kapitalistischen Staaten, speziell in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus, ist das Parlament eine Institution, die die politischen und ökonomischen Entscheidungen der großen Finanz- und Monopolverbände, die mit der Ministerialbürokratie eng zusammenarbeiten, legitimiert, das heißt als „Beschluss der höchsten Volksvertretung“ zum Gesetz erhebt. Spektakuläre Parlamentsdebatten, falls sie überhaupt stattfinden, zusammen mit gezielten Einwirkungen der Massenkommunikationsmittel, sind darauf angelegt, auch offensichtlich volksfeindliche Beschlüsse des Parlaments als das unanfechtbare Ergebnis der Diskussion der „frei gewählten Volksvertreter“ zu deklarieren.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
„Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“
Ach so ist das? Antirassismus wird gegen soziale Fragen ausgespielt? "Gutmenschen" gegen die "Arbeiterklasse"? Es dauert nicht lang, dann tritt Wagenknecht aus der Linken aus und in die AFD ein. Machtgeil ist sie dazu allemal. Sie sollte dann bitte noch die unsäglichen H. Hänsel und D. Dehm mitnehmen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@81622 (Profil gelöscht) "Das bürgerliche Parlament ist die offizielle Schwatzbude der politischen Klasse der m/w Zuhalter der Bourgeoisie im allgemeinen und der Finanz- und Monopolbourgeoisie im besonderen, der persönlich leistungslosen Erbschafts-Millionär*innen und Dividenden-Milliardär*innen"
Vielleicht sollten Sie ein wenig aufpassen, sich nicht zu sehr der Sprache der Nazis zu bedienen?
Das Gender* hatten die Nazis natürlich nicht...
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Hoppla, das sollten einen höher, als Antwort an
REINHOLD SCHRAMM
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@81622 (Profil gelöscht) Soweit ist es gekommen. Antirassimus ist neoliberal. Schräge Zeiten irgendwie.
Bruno Schötz
Mal was Positives....die Parteien,auch letztens die Linke mit dem open border Beschluss,haben sich ja von der Realität ausserhalb ihrer Kreise verabschiedet...
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@Bruno Schötz "... die Realität ausserhalb ihrer Kreise..." und diese Realität bestimmt neurdings die AFD und CSU, oder wie war das gemeint?
HerrvonSinope
Längst überfällig. Hoffentlich nützt es zur Abwechslung etwas. Bewegungen, die vernünftige Ziele verfolgen, sind meist nicht besonders beliebt.
Das wird hoffentlich diesmal anders.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@HerrvonSinope "...vernünftige Ziele...? welche sind das?