Polizei will keine Transpis mopsen
Die Dessauer Staatsanwaltschaft geht längst davon aus, dass der in Polizeigewahrsam verbrannteOury Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, doch Hamburgs Polizei will das lieber nicht lesen
Die Dessauer Polizisten wollen die Aktivisten nicht anzeigen. Darum hat Hamburgs Polizei keine rechtliche Handhabe mehr
Von Hannes Stepputat
Die Polizei will zukünftig keine Transparente mehr entfernen, in denen ihre Kollegen des Mordes an dem in Dessau verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh beschuldigt werden. Die beschuldigten Dessauer Beamten und ihre Vorgesetzten wollen die Aktivisten nicht wegen übler Nachrede anzeigen. Deshalb gibt es keine rechtliche Handhabe mehr, gegen entsprechende Transparente strafrechtlich vorzugehen.
Zuletzt nahmen Bereitschaftspolizisten während des Hafengeburtstags vor knapp zwei Wochen mehrere Transparente im Bereich der Hafenstraße ab mit Aufschriften wie „Oury Jalloh – ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!“. Sie hingen auf mehreren Fassaden Hamburger Wohnprojekte und Kulturzentren. Zuvor hatten Beamte unter anderem an der Fassade der Roten Flora Plakate und Graffitis abgerissen oder übersprüht.
Selbst die Dessauer Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass der in Gewahrsam genommene Jalloh sich nicht selbst getötet haben kann. Stattdessen dürfte er von Polizeibeamten mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sein. Damit könnten diese versucht haben zu vertuschen, dass Jalloh Verletzungen zugefügt worden waren, mutmaßt die Staatsanwaltschaft Dessau. Die Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Dessau jedoch entzogen worden und liegen nun bei der Staatsanwaltschaft Halle. Auch mehrere Gutachten unterstützen die Mordthese.
Doch mit der öffentlichen Zurschaustellung dieser Vorwürfe hat die Hamburger Polizei ihre Probleme. Wie viele der entfernten – viele sagen: gestohlenen – Stofftücher in den letzten Jahren sichergestellt wurden, werde statistisch nicht erhoben, erklärte eine Sprecherin der Polizei.
Von der Hamburger Staatsanwaltschaft heißt es, dass allein im letzten halben Jahr 57 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Sie beruft sich dabei auf Zahlen des Landeskriminalamtes. Doch keines der Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden.
