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Ein Abschluss der - wenn überhaupt - gerade mal die Inflation ausgleicht, der für 30 Monate jegliche Verhandlung und damit auch Streiks verhindert, wird von dem Gewerkschaftsboss als der beste aller Zeiten angesehen.
Wann waren die Gewerkschaften das letzte mal auf Seiten der Arbeitnehmer?
"Die waren allerdings auch immer wieder recht lausig ausgefallen, was dazu geführt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst im Vergleich zur gesamten Tarifentwicklung in Deutschland deutlich hinterherhinken."
Nicht in den unteren Entgeltgruppen. Da steigt man als Berufsanfänger ohne (!) Ausbildung bei 13-14 Euro die Stunde ein und damit weit über dem Mindestlohn.
Ein Ingenieur oder Informatiker mit E9 kommt auf 2700 Euro. Netto macht das vielleicht noch 300 Euro Unterschied. Berücksichtigt man Zuschüsse für die Unteren und geringere Sonderzahlungen für die Oberen, ist aufs Jahr gerechnet eine noch größere Differenz.
Der Technikexperte würde im Schnitt (!) bei 4000 in der Privatwirtschaft anfangen. Aber man will ja noch nicht einmal den durchschnittlich guten Absolventen, sondern die schlechtesten -- sofern man überhaupt wen findet, der sich überdurchschnittlich oft gerne befristen lässt.
Bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt "Einführung von Software verzögert sich... Konzern X stellt Nachforderungen... Kosten einer Baumaßnahme gehen durch die Decke... Steuerzahler verliert Millionen". Und alles nur, weil man meint, die Gehälter sollten auf Kosten der Fachkräfte möglichst nah beieinander liegen.
@Verkehrsfritze Diese Lohnentwicklung zugunsten der unteren, dummen Schichten im öffentlichen Dienst sind schon ein Fluch.
@Hampelstielz Kein Fluch, sondern einfach das Ergebnis von Lobbyisten. Verdi weiß, welche Gruppen man anstacheln kann. Am Ende rächt es sich, weil Arbeiten zukünftig an Externe vergeben werden und dies billiger ist.
"Nun hat sie gemeinsam mit dem Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie liegt."
Das stimmt, aber dafür hat der Öffentliche Dienst gute 40 Jahre unter der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen. Dazu kommen noch spezielle Regelungen, wie etwas Haustarifverträge für Landes- oder Verkehrsbetriebe, wie z.B. damals die ÖTV in Hamburg, wo die Gewerkschaft deutliche Gehaltssenkungen vereinbart hat. Auch bei ErzieherInnen hat sogar ver.di andere Tabellen und mit deutlich niedrigeren Entgelten akzeptiert und damit sogar legitimiert.
Man kann es leider nicht alles auf eine Formel bringen. Aber Bisrske müsste wohl noch viel deutlicher höher abschließen, damit die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst in die Nähe der Industrie kommen.
Nur die vermeidliche Arbeitsplatzssicherheit entschädigt ein Stück weit, andererseits haben VW, Salzgitter, Krupp, Gildemeister, BMW und Daimler in den letzten 20 Jahren selten Arbeitnehmer entlassen, wobei hier auch die Rolle von Leiharbeit zu betrachten wäre.
Aber ver.di muss hier weitermachen und in Zukunft sogar noch konfliktfähiger werden, damit einfache Beamte im Öffentlichen Dienst in Städten wie Frankfurt, Köln und München nicht noch mit 50 in einem WG-Zimmer leben müssen oder in die Nähe von Armut kommen.
Leider stimmt die Aussage nicht, dass der Abschluss über dem der Elektro- und Metallindustrie liegt. Allein "das neue tarifliche Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent" entspricht nicht nur einer satten Erhöhung von über 2% - zusätzlich - , sondern ist im ÖD undenkbar, wo man beispielsweise bei der letzten Tarifrunde relativ heimlich das "Weihnachtsgeld" von 80% auf 72% gesenkt hat.
Genaueres über den IG-Metall-Abschluss: https://www.igmetall.de/entgelterhoehung-in-der-metall-und-elektroindustrie-27179.htm
Wenn es also nicht einmal in Zeiten "sprudelnder" Steuereinnahmen zu einem Abschluss im ÖD reicht, der halbwegs dem der IG-Metall - wenngleich nicht mit der freien Wirtschaft gleichzusetzen - entspricht, wie soll der ÖD dann jemals an Attraktivität aufholen?
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Kommentar Tarif im Öffentlichen Dienst: Solide, aber nicht revolutionär
Verdis Drohungen haben Eindruck gemacht: Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen.
Frank Bsirske, Ulrich Silberbach und Horst Seehofer haben gut lachen Foto: dpa
Die Kitas bleiben geöffnet, der Müll nicht auf der Straße, Busse und Bahnen fahren weiter und die Flugzeuge heben ab. Als am Mittwoch eine Stunde nach Mitternacht die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen offiziell verkündet wurde, dürfte vielen Menschen in der Bundesrepublik ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn ein Scheitern der seit Montag andauernden dritten Verhandlungsrunde hätte ohne Zweifel heftige Auswirkungen auf ihren Alltag gehabt.
Doch die Arbeitgeberseite hat die Drohungen von Verdi-Chef Frank Bsirske ernstgenommen und nicht auf Eskalation gesetzt. Und sie tat gut daran.
Wie arbeitskampffähig Verdi ist, hat sie mit ihren Warnstreiks in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Mag die Gewerkschaft in anderen Bereichen auch mit etlichen Problemen zu kämpfen haben, im öffentlichen Dienst ist sie nach wie vor eine Macht. Nun hat sie gemeinsam mit dem Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie liegt.
Besonders der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich an einer Verständigung interessiert. Ihm war offenkundig bewusst, dass es seinen Beliebtheitswerten äußerst abträglich gewesen wäre, wenn er rund einen Monat nach Amtsantritt die Mitverantwortung dafür hätte tragen müssen, dass das öffentliche Leben in der Bundesrepublik weitgehend stillsteht. Also hat der CSU-Mann der Versuchung widerstanden, den starken Mann zu markieren. Geradezu überschwänglich lobte sein Gegenüber Bsirske denn auch Seehofers umsichtiges Agieren.
Ein komplizierter Abschluss
Allerdings ist es sinnvoll, sich das Tarifergebnis genauer anzuschauen. Aus einer plakativen gewerkschaftlichen Forderung – 6 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro – ist ein weitaus komplizierterer Abschluss geworden. Neun Seiten, die Anhänge nicht mitgezählt, umfasst das Einigungspapier, auf das sich die Verhandlungsführer verständigt haben.
Um es verstehen und bewerten zu können, reicht es nicht aus, die drei vereinbarten Tariferhöhungsstufen zusammenzuzählen. Die 7,5 Prozent, die bei einer solchen Rechnung zusammenkommen, klingen zwar hoch. Aber das relativiert sich schnell.
Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob ein Tarifvertrag – wie von Verdi und dem Beamtenbund ursprünglich verlangt – auf 12 Monate abgeschlossen wird oder eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 30 Monaten hat, wie jetzt vereinbart. Entsprechend muss anders gerechnet werden. Tatsächlich beschert der neue Tarifvertrag den Beschäftigten eine reale Entgeltsteigerung, die nicht einmal der Hälfte von dem entspricht, was die Gewerkschaften gefordert hatten.
Daran ändert auch die Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren Einkommensgruppen nichts. Um es konkret zu machen: Wer bislang auf ein monatliches Bruttogehalt von um die 2.200 Euro kam, wird rückwirkend ab März für 12 Monate eine Einkommenserhöhung von rund 70 Euro erhalten. Gekämpft hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für mindestens 200 Euro mehr pro Monat.
Bsirske hat nicht Unrecht
Aber auch diese einfache Rechnung ist für eine Beurteilung des Erreichten zu unterkomplex. Denn dazu muss noch manches mehr berücksichtigt werden, beispielsweise die überdurchschnittliche Anhebung der Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen oder die ebenfalls bessere Entlohnung der Auszubildenden, die darüber hinaus einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.“
Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von dem besten Tarifergebnis seit vielen Jahren. Und damit hat er nicht Unrecht. Denn der erzielte Kompromiss liegt deutlich über den Abschlüssen der vergangenen zwei Jahrzehnte.
Die waren allerdings auch immer wieder recht lausig ausgefallen, was dazu geführt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst im Vergleich zur gesamten Tarifentwicklung in Deutschland deutlich hinterherhinken. Dass das angesichts der boomenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen nur noch schwer zu rechtfertigen ist, war auch der Arbeitgeberseite bewusst.
Für Frank Bsirske war es der letzte Tarifabschluss, den er für die Beschäftigten im Bund und in den Kommunen verhandelt hat. Das Ergebnis ist wie seine lange Amtszeit, die auf dem Gewerkschaftstag im kommenden Jahr enden wird: solide, aber nicht revolutionär.
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Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
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