Hamburg begrenzt Atomtransporte
Zwei große Hafen-Unternehmen verzichten auf Umschlag und Transport von Nuklearbrennstoffen
Auch Bremen versucht, den Atomumschlag in Bremerhaven einzuschränken
Aus Hamburg Marco Carini
Im Hamburger Hafen werden künftig erheblich weniger Atombrennstoffe umgeschlagen. Laut einer Mitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde haben sich die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die größte deutsche Reederei, Hapag LLoyd, schriftlich freiwillig verpflichtet, künftig bestimmte Atombrennstoffe in Hamburg nicht mehr ab- oder aufzuladen. An beiden Unternehmen hält die Stadt beträchtliche Anteile.
Mit der Selbstverpflichtung, die allerdings nicht rechtsverbindlich ist, setzt die rot-grüne Landesregierung eine Vereinbarung ihres Koalitionsvertrags von 2015 teilweise um. Demnach soll die Hafenwirtschaft freiwillig auf den Umschlag und Transport von Brennstäben, Uranerz oder dem extrem gefährlichen Uranhexaflurid verzichten. Einen Transportstopp gibt es aber nicht.
Hapag-LLoyd-Schiffe mit atomarer Fracht können weiterhin den Hamburger Hafen anlaufen, sie dürfen nur kein radioaktives Material laden oder entladen. Von hier etwa gehen Atombrennstoffe etwa an die Atomfabriken im emsländischen Lingen und im westfälischen Gronau, die verschiedene europäische Atomkraftwerke mit Brennelementen beliefern und vom deutschen „Atomausstieg“ nicht betroffen sind.
Neben Rostock und Bremen ist Hamburg damit einer der wichtigsten deutschen Umschlaghäfen für spaltbares Material. Allein 2017 wurden rund 150 Atomtransporte über den Hamburger Hafen abgewickelt. Von hier gehen etwa Atombrennstoffe an die Atomfabriken im emsländischen Lingen und im westfälischen Gronau, die verschiedene Atomkraftwerke mit Brennelementen beliefern und vom deutschen „Atomausstieg“ nicht betroffen sind.
Auch die Bremer Regierung versucht, den Atomumschlag in den Häfen Bremen und Bremerhaven einzuschränken – allerdings mit einer gesetzlichen Regelung. Da die Genehmigung und Kontrolle von Atomtransporten aber dem Bundesrecht unterliegen, hat das Bremer Verwaltungsgericht die Gültigkeit der Regelungen infrage gestellt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden.
In welchem Maße der atomare Hafenumschlag sich nun reduziert, mag auch Hamburgs Wirtschaftsbehörde nicht vorhersagen. „Darüber liegen uns keine Zahlen vor“, sagt Sprecherin Susanne Meinecke. Denn große Terminalbetreiber wie Eurogate oder C. Steinweg, sowie wichtige Reedereien wie die russische Northern Shipping Company sind ebenfalls im über den Hamburger Hafen laufenden Atomgeschäft sehr aktiv. Bislang sind sie nicht bereit, Verzicht zu üben.
Mit ihnen will der Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) jetzt Gespräche über eine entsprechende Selbstverpflichtung aufnehmen.
Unklar ist auch, ob die Hersteller und Versender der atomaren Frachten nun auf andere Häfen oder nur auf andere Reedereien und Terminal-Betreiber ausweichen, die im Hamburger Hafen-Business aktiv sind. „Natürlich werden jetzt die Kernbrennstoffe, die nicht mehr bei uns gelöscht werden, in Zukunft in einem anderen Hafen abgeladen“, sagt Susanne Meinecke voraus.
