taz_archiv_605337549336

Kofi Annan will John Bolton entmachten

In einem Interview fordert der UNO-Generalsekretär die UN-Mitgliedstaaten auf, zur Not per Mehrheitsbeschluss über die Abschlusserklärung des kommenden UN-Gipfels abzustimmen. Damit hätte der Widerstand der USA keine Vetomacht mehr

AUS GENF ANDREAS ZUMACH

Angesichts der weiterhin in erster Linie von den USA blockierten Verhandlungen über die Abschlusserklärung des UNO-Reformgipfels kommende Woche in New York hat Generalsekretär Kofi Annan in einem Interview mit der BBC den vermeintlichen Konsenszwang unter den 191 Mitgliedstaaten kritisiert. Stattdessen fordert er die Staaten auf, eine Mehrheitsentscheidung zu treffen.

Auf die Frage nach der „Gefahr eines Scheiterns des Gipfels, nachdem US-Botschafter John Bolton angekündigt hat, er werde die Erklärung nicht unterschreiben, wenn er nicht erhält, was er verlangt“ antwortete Annan: „Das frustriert mich an den Vereinten Nationen. Wir haben uns angewöhnt, Konsens als Einstimmigkeit zu definieren. Doch wenn eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten etwas will, sollte es keiner kleinen Minderheit erlaubt sein, ihre Zustimmung aus Unvernunft zu verweigern. Die Mitgliedstaaten sollten die Courage aufbringen und Entscheidungen per Abstimmung treffen. Doch stattdessen streben sie um jeden Preis nach Konsens. Deshalb haben wir 191 Vetos in der Generalversammlung.“

US-Botschafter John Bolton hatte vor zwei Wochen eine Liste mit rund 750 Forderungen vorgelegt, welche Punkte des damals vorliegenden 39-seitigen dritten Resolutionsentwurfs verwässert oder gestrichen werden sollten. Seitdem bemüht sich eine vom Präsidenten der Generalversammlung, Jean Ping, eingesetzte Krisengruppe von 30 Staaten in pausenlosen Verhandlungen um einen Konsens mit den USA – bislang vergeblich. Ein gestern von Ping vorgelegter vierter Textentwurf enthält in allen wesentlichen Fragen Klammern, die Dissens markieren.

Inzwischen wächst in der New Yorker UNO-Zentrale die Befürchtung, dass am Ende nur eine kurze, aller konkreten Inhalte beraubte Gipfelerklärung zustande kommt. Ebendies hatte Bolton bereits vor zwei Wochen vorgeschlagen.

Die Annahme, die Abschlusserklärung des UNO-Gipfels – der formal ein Teil der 60. Generalversammlung ist – könne nur im Konsens verabschiedet werden, ist nicht nur unter Regierungen der Mitgliedstaaten weit verbreitet, sondern auch unter Nichtregierungsorganisationen. Tatsächlich gibt es für diese Annahme keine Basis: Weder in der Geschäftsordnung der Generalversammlung noch in den Resolutionen über Durchführung und Modalitäten des Gipfels findet sich eine entsprechende Regelung. Die Behauptung vom angeblichen Konsenszwang wird zudem selektiv eingesetzt – unter anderem von der deutschen Bundesregierung, die gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan die Frage einer Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates aus dem Paket von Reformvorschlägen Annans herausgenommen und als eigenständigen Antrag in die Generalversammlung eingebracht hatte mit dem Ziel einer Mehrheitsheitsabstimmung. Ähnlich ließe sich durchaus auch mit anderen Reformvorschlägen verfahren, die jetzt noch im Entwurf für die Gipfelerklärung stehen, aber am Widerstand aus Washington zu scheitern drohen.

Mit Blick auf konkrete Verpflichtungen zur Umsetzung der „Millenniumsziele“ zur Halbierung der Armut bis 2015, die ebenfalls sämtlich von der Bush-Administration abgelehnt werden, widersprach Generalsekretär Annan in dem BBC-Interview auch der weit verbreiteten Behauptung, ein Beschluss über diese Verpflichtungen bei Enthaltung oder sogar Gegenstimme der USA sei politisch unsinnig, weil dann die Umsetzung dieser Verpflichtungen unmöglich sei. „Die Umsetzung wird etwas schwieriger sein, etwas langsamer, aber nicht unmöglich“, betonte Annan.