Gas-Streit im Osten eskaliert
Bundesregierung ist besorgt wegen des Gaskonflikts in der Ukraine
Der neue Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland beunruhigt die Bundesregierung. Man habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferverträge mit dem ukrainischen Partner Naftogaz vorzeitig kündigen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies habe Irritationen in Deutschland und anderen EU-Staaten ausgelöst.
So wie Deutschland beziehen viele EU-Länder russisches Gas, das durch die Ukraine geleitet wird. Russland hat aber zugesagt, Transitgas werde weiter fließen. „Es wäre im Interesse beider Länder, dass sie sich als verlässliche Partner bei der europäischen Gasversorgung erweisen“, sagte Seibert.
Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Handelsgerichts in Stockholm, das unter anderem Gazprom zu Zahlungen verpflichtet hatte. „Wir sind überzeugt, beide Unternehmen sollten diese Entscheidungen jetzt umsetzen“, sagte Seibert. Das Gericht hatte Gazprom angewiesen, mehr als 2,5 Milliarden Dollar an Naftogaz zu zahlen. Die Richter hatten nach Abwägung mehrerer Forderungen und Gegenforderungen beider Seiten nach Lieferung beziehungsweise Durchleitung von Erdgas ihr Urteil gefällt. Daraufhin beschloss Gazprom überraschend, die Lieferungen nicht wie geplant am 1. März wiederaufzunehmen.
Es wäre das erste Mal seit November 2015 gewesen, dass die Ukraine Gas aus Russland gekauft hätte. Nun sah sie sich gezwungen, den Verbrauch zu drosseln. Die Ukraine kündigte verstärkte Lieferungen aus Polen, der Slowakei und Ungarn an. Dadurch würden die Folgen der Gazprom-Entscheidung ausgeglichen. Russland forciert neue Leitungen durch die Ostsee und das Schwarze Meer, um die Ukraine zu umgehen. (rtr)
