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: US-Präsident Trump feuert Außenminister Rex Tillerson
Der US-Präsident entlässt den Mann, der seiner Regierung im Ausland bisher mit am stärksten ein Gesicht gegeben hatte. Nachfolger wird der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo
Das Neue
Donald Trump entlässt Außenminister Rex Tillerson. Der US-Präsident begründete es mit der „Chemie“. Besser sei diese zwischen ihm und CIA-Chef Mike Pompeo, den er nun zum neuen Außenminister machen will. An die Spitze des Geheimdienstes soll erstmals eine Frau aufrücken: Gina Haspel.
Der Kontext
Tillerson war als Außenminister in Afrika unterwegs, als Trump ihm durch einen Mitarbeiter mitteilte, dass er entlassen wird. Als Begründung nannte Trump das geplante Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef. Allerdings sind Gespräche das Mittel, das Tillerson auf einer Asienreise vorschlug. Damals, wie bei vielen anderen Gelegenheiten, warf Trump ihm Steine in den Weg. In einem Tweet schrieb er, Tillerson würde seine Zeit vergeuden, indem er auf Diplomatie gegenüber dem „Raketenmann“ setze.
Zuletzt gerieten Trump und Tillerson in der Russlandfrage aneinander, als Tillerson erklärte, dass er es für möglich halte, dass Moskau hinter dem Giftangriff in Großbritannien auf den Exspion Sergei Skripal stecke. Tillerson, der vor seinem Ministerposten zuletzt als Chef von Exxon-Mobil gearbeitet hat, drängte auch darauf, dass Trump an dem Iran-Abkommen festhält. Zudem plädierte er für Freihandel, während Trump Verträge aufkündigte und Strafzölle verhängte.
Nach einem ihrer Treffen im vergangenen Sommer in Washington, bei dem es um die US-Atomwaffen ging, soll Tillerson den Präsidenten einen „Vollidioten“ genannt haben.
Bei fast allen wichtigen internationalen Fragen bevorzugte Trump den Rat von Außenstehenden. Und stellte Tillerson vor vollendete Tatsachen. Unter anderem machte er seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Beauftragten für den Nahen Osten und für Mexiko.
Die Reaktionen
Die künftige CIA-Chefin Haspel hat sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern gedient. Jedoch ist sie wegen ihrer Verwicklung in das Folterprogramm von Expräsident George W. Bush umstritten.
Die Entlassung von Tillerson überrascht in Washington lediglich wegen des Zeitpunkts. Schon im vergangenen Jahr schien es, als warte Trump nur darauf, dass Tillerson zurücktrete. Doch der sture Texaner wartete ab. Zur Überraschung vieler erklärte Tillerson sogar – dass er das Amt an der Spitze des Außenministeriums liebe.
Ein neuer Außenminister muss normalerweise vom Senat bestätigt werden. Doch da Pompeo – ein republikanischer Politiker aus der tiefen Provinz Kansas – bereits für sein CIA-Amt durch den Senat gegangen ist, will das Weiße Haus möglicherweise versuchen, die – garantiert komplizierte – Bestätigung zu umgehen.
Die Konsequenz
Die Militaristen in der US-Außenpolitik werden mit Pompeo stärker werden. Und international wird die Iran-Diplomatie komplizierter. Denn genau wie Trump verurteilt auch Pompeo das internationale Atom-Abkommen.
Dorothea Hahn, New York
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