Generelles Versagen an der UN-Spitze
Der vierte Bericht der Volcker-Kommission über die Unregelmäßigkeiten des „Öl für Lebensmittel“-Programms mit dem Irak attestiert der UNO Überforderung und fordert eine Managementreform. Kritisiert werden auch die USA und Großbritannien
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Der UNO-Sicherheitsrat, Generalsekretär Kofi Annan sowie das beiden unterstellte Management des inzwischen aufgelösten Irak-Hilfsprogramms „Öl für Nahrungsmittel“ (ÖfN) haben bei der Konzipierung, Durchführung und Kontrolle dieses Programms versagt. Sie ließen Korruption und Verschwendung zu und ermöglichten dem Regime des damaligen Diktators Saddam Hussein illegale Einnahmen von knapp 13 Milliarden US-Dollar. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die von Annan eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker in ihrem am Mittwoch in New York vorgelegten vierten Bericht.
Die Volcker-Kommission stellt zwar ausdrücklich fest, dass das Ziel des aus irakischen Ölverkäufen finanzierten Programms – die unter den 1990 vom Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen leidende Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern zu versorgen – weitgehend erreicht wurde. Doch habe der Sicherheitsrat bereits bei der Beschlussfassung des Programms einen schweren Fehler gemacht: Die Auswahl der Abnehmerfirmen für irakisches Öl und der Lieferfirmen für humanitäre Güter sowie den Abschluss der entsprechenden Handelsverträge überließ der Rat dem irakischen Regime, anstatt diese Aufgabe der UNO-Zentrale zu übertragen. Zwar räumte der Sicherheitsrat sich selbst das Recht ein, jeden einzelnen Liefervertrag zu überprüfen und notfalls zu stornieren. Doch nahm der Rat diese Verantwortung nicht wahr – nicht einmal in den über 70 Fällen, in denen UNO-Beamte ihn auf Manipulationen durch Bagdad aufmerksam machten. So konnte das irakische Regime durch Vereinbarungen mit Ölabnehmern wie mit Lieferanten humanitärer Güter über Preismanipulationen rund 1,8 Milliarden Dollar einnehmen. Wegen dieser illegalen Preisabsprachen ermittelt die Volcker-Kommission derzeit gegen mehr als die Hälfte der 4.500 Firmen, die am ÖfN-Programm teilnahmen. Die Vorlage ihrer Ermittlungsergebnisse hat die Kommission für Mitte Oktober angekündigt.
Weit mehr illegale Einnahmen als durch die Manipulation des ÖfN-Programms – nämlich 10,99 Milliarden Dollar – verschaffte sich das Regime von Saddam Hussein durch den Schmuggel von Öl in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Syrien. Die Kommission kritisiert, dass dieser Schmuggel vom Sicherheitsrat nicht unterbunden wurde, obwohl er sieben Jahre lang unter direkter Beobachtung der Luftstreitkräfte der beiden Sicherheitsratsmitglieder USA und Großbritannien erfolgte. Die USA werden zudem kritisiert, weil das State Department den Ölschmuggel an die Verbündeten Türkei und Jordanien sogar ausdrücklich billigte.
Generalsekretär Annan hält die Kommission schwere Mängel und Nachlässigkeit bei der Verwaltung des Programms vor. So habe er nicht rechtzeitig und nicht entschieden genug auf Hinweise über Korruption und Unregelmäßigkeiten reagiert.
Die Kommission macht konkrete Vorschläge für eine Managementreform und fordert, dass diese beim New Yorker UNO-Gipfel Mitte nächster Woche beschlossen werden. So verlangt die Kommission etwa, dass der UNO-Generalsekretär künftig ausschließlich als Chefdiplomat tätig ist. Alle operationellen Aufgaben der UNO soll hingegen sein von der Vollversammlung zu wählender Stellvertreter leiten und überwachen.
