die dritte meinung
: Die EU muss bei Strafzöllen gegenüber den USA klare Kante zeigen, sagt Thore Schlaak
Thore Schlaak
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
US-Präsident Donald Trump ist kurz davor, einen Handelskrieg auszulösen. Dabei verkennt er jedoch, dass sich die Struktur der US-Wirtschaft seit den frühen 1990er Jahren drastisch verändert hat. In der heutigen Zeit ist sie vermehrt auf die Erbringung von Dienstleistungen, beispielsweise im Technologiesektor, ausgerichtet. Die Industrie, insbesondere die Eisen- und Stahlherstellung, spielt hingegen eine zunehmend geringe Rolle für die US-Wertschöpfung: Der sogenannte Rust Belt im Nordosten der USA ist im wahrsten Sinne des Wortes eingerostet.
Entsprechend ist es utopisch, dass dort nun wieder Stahlwerke hochgezogen werden. Darüber hinaus verstößt Trump mit Einführung von Zöllen gegen die Richtlinien der Welthandelsorganisation WTO. Dies eröffnet betroffenen Ländern die Möglichkeit, ebenfalls mit Strafzöllen zu reagieren. So entscheidet die EU noch in dieser Woche über Zölle auf US-Produkte. Hier gilt es jetzt, eine klare Kante zu zeigen. Ansonsten könnte Trump dies als Freifahrtschein interpretieren und weitere protektionistische Maßnahmen durchsetzen. Deswegen darf es nicht nur bei symbolischen Maßnahmen in Bezug auf Whiskey oder Tomaten bleiben. Die darüber hinausgehende Androhung von Zöllen auf US-Exportschlager wie Pharmaprodukte oder Elektrotechnik dürfte als eindeutige Warnung verstanden werden.
Doch nun muss Trump nicht nur mit der Kritik aus dem Ausland leben, sondern mit Rebellion in den eigenen Reihen. Einige mächtige Republikaner haben sich gegen seine Pläne ausgesprochen. Sie fürchten zu Recht, dass Trumps Vorhaben die Importe von Endprodukten und Vorleistungen verteuert. Das würde der US-Wirtschaft – und auch gerade Trumps Klientel – mehr schaden als nützen.
Zwar braucht der US-Präsident in diesem Fall die Zustimmung des Kongresses nicht, doch könnten die Abgeordneten Trumps Vorhaben zur Not blockieren. Ob ihn diese Drohgebärde zur Besinnung bringt, ist zweifelhaft, aber sie ist zumindest ein Hoffnungszeichen.
