Tausende Flüchtlinge sitzen auf den Inseln fest
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grenzschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei sitzen weiter Tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln fest. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die dortigen Bedingungen als katastrophal. Männer, Frauen und Kinder leben in kleinen Sommerzelten in völlig überfüllten Lagern. Es gebe zu wenig Wasser und sanitäre Anlagen.
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Menschen die griechischen Inseln nicht verlassen dürfen, bis über ihr Asylbegehren entschieden ist. Die Lager sind deshalb überfüllt.
Das Abkommen ermöglicht die Rückführung von Migranten in die Türkei. Es hat die Fluchtbewegungen von dort nach Griechenland aber nicht vollständig beendet: In den ersten beiden Quartalen 2017 kamen laut der jüngsten veröffentlichten Zählung der EU-Grenzschutzagentur Frontex insgesamt rund 14.000 Menschen über die sogenannte östliche Mittelmeer-Route in die EU. Hierbei sind allerdings auch Einreisen nach Bulgarien berücksichtigt.
Ein EU-internes Umverteilungsprogramm sollte das Türkei-Abkommen flankieren. Vorgesehen war darin ursprünglich, dass insgesamt 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten verteilt werden. Nach einer Zwischenbilanz konnten bis zum Februar 2016 lediglich 21.766 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten ausreisen, darunter 5.371 nach Deutschland. Fünf EU-Staaten verweigern eine Beteiligung an dem Programm.
In der vorigen Woche brachte die Europäische Grenzschutzagentur 12 syrische Flüchtlinge in die Türkei zurück. Im September hatte der höchste griechische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz geurteilt, dass die Türkei ein sicheres Drittland sei, und damit den Weg für neue Abschiebungen von Syrern geebnet. Die Syrer wurden mit einem Sonderflug von der griechischen Insel Lesbos in die türkische Stadt Adana gebracht, wie die Polizei mitteilte. Die Abschiebungen stünden im Einklang mit dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei, hieß es.
Seit Inkrafttreten des Abkommens sind über 1.360 Migranten, darunter über 200 aus Syrien, aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt worden. Im selben Zeitraum sind nach einer Zählung der UN-Migrationsorganisation IOM 496 MigrantInnen im östlichen Mittelmeer ertrunken. Christian Jakob
