Vizepräsident des EU-Parlaments geschasst
Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt
Das war es dann als Vizepräsident des EU-Parlaments: Ryszard Czarnecki Foto: Foto:Radek Pietruszka/picture alliance
Aus Warschau Gabriele Lesser
Das hat es in der Geschichte des Europäischen Parlament noch nicht gegeben: Über zwei Drittel der Abgeordneten empörten sich dermaßen über einen üblen Nazi-Vergleich ihres Vizeparlamentsvorsitzenden Ryszard Czarnecki, dass sie ihn am Mittwoch kurzerhand von seinem Posten abberiefen.
Czarnecki, der in Polen der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört, hatte der Oppositionellen Róża Thun von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) vorgeworfen, sich in einem Dokumentarfilm des deutsch-französischen Kulturkanals Arte kritisch über Polens Regierung geäußert zu haben. Wörtlich sagte er: „Während des Zweiten Weltkriegs hatten wir Schmalzowniks (Judenverräter), und heute haben wir Róża von Thun und Hohenstein, und leider fügt sie sich in eine bestimmte Tradition ein.“ Die ARD-Filmemacherin Annette Dittert verglich er mit der berüchtigten Naziregisseurin Leni Riefenstahl.
Czarneckis Gleichsetzung der bekannten EU-Abgeordneten Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin hatte auch in Polen für viel Wirbel gesorgt. Denn durch Czarnecki erfuhr ganz Europa von den „Schmalzowniks“, von christlichen Polen also, die im Zweiten Weltkrieg schutzsuchende Juden erpresst und sie am Ende doch häufig den Nazis und damit dem sicheren Tod ausgeliefert hatten. Ein „szmalcownik“ war ein Judenverräter und Nazi-Kollaborateur.
Warum der Satz Thuns: „Wenn das so weitergeht, werden wir in Polen bald eine Diktatur haben, aber dazu werden wir es nicht kommen lassen“, Czarnecki an polnische Judenverräter und Nazi-Kollaborateure denken ließ, erläuterte er trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Mit seiner Behauptung, dass es in Polen eine „Tradition“ des Judenverrats gebe, in die sich Thun mit ihrem regierungskritischen Satz nun einschreibe, stellte er eine völlig neue These auf.
Weder Polens Premierminister Mateusz Morawiecki noch der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatten etwas an den Worten ihres PiS-Parteikollegen auszusetzen. Beide hofften vielmehr, dass Czarnecki seinen Posten als Vizevorsitzender des Europäischen Parlament behalten werde.
Dabei peitschte die nationalpopulistische Partei, die seit Ende 2015 mit einer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament regieren kann, zur gleichen Zeit das international hoch umstrittene Holocaust-Zensur-Gesetz durch die beiden Kammern Sejm und Senat. Das Gesetz soll angeblich den „guten Ruf Polens schützen“ und verhindern, dass ausländische Journalisten den missverständlichen Begriff „polnisches Konzentrationslager“ oder „polnisches Todeslager“ verwenden.
Polens Premier und der Außenminister hatte nichts an Czarneckis Worten auszusetzen
Doch im Gesetz steht etwas ganz anderes. Wörtlich heißt es dort: „Wer öffentlich und entgegen den Tatsachen dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die durch das Dritte Reich begangenen Naziverbrechen […] zuschreibt oder in anderer Weise die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen in grober Weise schmälert, unterliegt einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“
Letztlich geht es darum, jede öffentliche Debatte über die Kollaboration christlicher Polen mit Nazi-Deutschen während der Okkupation 1939 bis 1945 zu verhindern.
Ob sich Czarnecki, der mit 447 gegen 196 Stimmen abberufene Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, in seiner Heimat vor Gericht verantworten muss, weil er dem „guten Ruf Polen“ geschadet hat, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn erheben.
