Die Konservativen packen es wieder
Bei den Wahlen in Niederösterreich verteidigt die ÖVP absolute Mehrheit. Rechte FPÖ legt zu – trotz Skandals um ihren Kandidaten
Jubel in St. Pölten: ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner neben Exlandeshauptmann Erwin Pröll Foto: Helmut Fohringer/dpa
Aus Wien Ralf Leonhard
Die neue starke Frau in Österreichs Politik heißt Johanna Mikl-Leitner. Hanni, wie sie ihre Parteifreunde nennen, hat am Sonntag mit 49,6 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP in Niederösterreich verteidigt. In keinem anderen Bundesland wäre das heute vorstellbar.
Der Wahltag kannte aber fast nur Sieger. Dank der Auflösung des populistischen Teams des kauzigen Milliardärs Frank Stronach waren fast 10 Prozent der Stimmen auf dem Markt. Von denen wanderten die meisten zur FPÖ. Eine Verdopplung der 8,2 Prozent von 2013 war also keine übertrieben hoch gelegte Latte für die Erfolge verwöhnten Rechtspopulisten. Es wurden dann 14,8 Prozent, was die Verdopplung der Landtagsmandate von vier auf acht brachte.
Zufrieden zeigte sich auch die SPÖ, die nach einer Aufeinanderfolge von Wahlschlappen mit 2,3 Prozent Zugewinn auf 24,9 Prozent eine Trendwende vermelden konnte. Für die Grünen waren Verluste von 1,7 Prozentpunkten ein Grund zum Jubeln, hatten die Medien doch nach der Schlappe auf Bundesebene bereits das Requiem für die Ökos angestimmt. Mit 6,4 Prozent und zwei Mandaten bleiben sie im Landtag. Glücklich waren die liberalen Neos, die die Vierprozenthürde nahmen und zwei Abgeordnete stellen.
Aufreger im inhaltsarmen Wahlkampf war das Liederbuch der Schüler-Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“, der der FPÖ-Kandidat Udo Landbauer bis vor Kurzem als Vizevorsitzender angehört hatte. „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ ist dort nur die markanteste Zeile in einem ekelerregenden Sammelsurium von alten Saufliedern und Hymnen auf die mörderische Legion Condor der deutschen Wehrmacht. Landbauer beteuerte, er habe diese Lieder nicht gekannt. Als das Buch 1997 aufgelegt wurde, sei er elf Jahre alt gewesen, in den ihm bekannten Büchern seien diese Seiten geschwärzt oder herausgerissen gewesen. Im Übrigen sei er ein schlechter Sänger. Da seine Mitgliedschaft ruhe, betrachtete er die Affäre als erledigt.
Als die Kritik nicht verstummen wollte und selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Rücktritt nahelegte, inszenierte er sich als Opfer einer linksextremen Verschwörung und zog mit dem Kampfruf „Jetzt erst recht!“ in die finale Wahlkampfphase. Landeshauptfrau Mikl-Leitner fordert zwar nicht seinen Rücktritt, erklärte aber, sie würde mit Landbauer nicht zusammenarbeiten. Mit 29 von 56 Mandaten braucht die ÖVP keinen Koalitionspartner. Die in fast allen anderen Bundesländern abgeschaffte Proporzregel zwingt aber zur Zusammenarbeit mit den größeren Parteien.
Die Landesregierung besteht aus neun Mitgliedern. Sechs Ressorts davon behält die ÖVP, zwei die SPÖ, eines geht an die FPÖ. Es liegt jetzt an der Landes-FPÖ, ob sie Landbauer in die Regierung schickt und damit einen Dauerkonflikt riskiert oder ihn aus der Schusslinie nimmt und zum Fraktionschef im Landtag macht.
Mit 6,4 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten bleiben die Grünen im Landtag
Offenbar ist die Entscheidung noch nicht gefallen. „Personalentscheidungen werden irgendwann getroffen“, vertröstete Landbauer wissbegierige Reporter vor der ersten Sitzung der Parteigremien am Montag.
Die ÖVP regiert das flächenmäßig größte Bundesland seit sieben Jahrzehnten wie einen Erbhof. Mehr als 20 Jahre lang hatte Erwin Pröll autoritär regiert. Jede kritische Frage wurde als Majestätsbeleidigung zurückgewiesen. Pröll hat aber erfolgreich den Wirtschaftsstandort gepflegt und ein sehr buntes Kulturleben gefördert. Diese Erfolgsgeschichte versucht Mikl-Leitner fortzuführen.
