Günther will Bildungssouveränität
Soll der Bund den Ländern bei der Finanzierung schulischer Aufgaben helfen? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für Lockerung des Kopperationsverbots aus
Von Esther Geißlinger
Es ist eine der heiligen Kühe der deutschen Bildungspolitik, die Daniel Günther (CDU) da in den Verhandlungsring führt: das Verbot der Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern. Eine engere Zusammenarbeit sei beim Thema Bildung möglich und wünschenswert, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur: „Wir sind für mehr Kooperationen.“
Dagegen steht das strenge Kooperationsverbot, das besagt: Bildung ist Ländersache, der Bund hat sich nicht einzumischen, weder inhaltlich, noch finanziell. Gerade CDU und CSU achten auf diesen Grundsatz, der weniger sachliche als realpolitische Ursachen hat. Denn Bildung ist praktisch das einzige Thema, das für viele Menschen wichtig ist und auf Länderebene entschieden wird.
Aber ärmeren Bundesländern fällt es immer schwerer, die Aufgabe zu stemmen. Das führt zu Ungleichheiten: „Es ist einfach verdammt ungerecht, wenn reiche Bundesländer viel mehr in die Bildung ihrer Kinder investieren können“, sagt die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Astrid Henke, der taz. Ein Schulkind sei Schleswig-Holstein 900 Euro weniger wert, als im Bundesschnitt ausgegeben werde.
Sieben Länder unter Führung von Berlin hatten im vergangenen September eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Kooperationsverbot zu lockern. Ihnen geht es auch um eine inhaltliche Angleichung von Bildungswegen, da die Anforderungen für Schulabschlüsse sich mitunter stark unterscheiden. Beteiligt an der Initiative waren auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Zwar kam der Antrag nicht durch, aber die Debatte geht weiter. Das Kooperationsverbot wird auch bei den Sondierungsgesprächen in Berlin eine Rolle spielen.
In Schleswig-Holstein gibt es Applaus für den Vorstoß von Günther: „Wir fordern schon lange, den Bildungsföderalismus zu überarbeiten und einheitliche Strukturen zu schaffen“, sagt die Bildungsexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Ines Strehlau. Eine entsprechende Idee sei in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Die Grünen können sich einen unabhängigen Bildungsrat vorstellen, der Vorschläge zu Richtlinien macht. Lob kommt auch von der GEW: „Hier ist dringender Handlungsbedarf. Gut, dass der Ministerpräsident das erkannt hat“, sagt Henke. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte schon im Herbst gesagt: „Der Wettbewerbsföderalismus hat sich nicht bewährt.“
Günther will nicht unbedingt eine Grundgesetzänderung. Er kann sich auch vorstellen, dass die reichen Südländer weiter ohne Bundeshilfe auskommen, während der arme Norden sich helfen lässt.
