Mehr Geld für Kinder – aber wie?
Bürgerschaftspräsident Weber (SPD) hat vorgeschlagen, das Kindergeld zu verdoppeln. Grüne und Linke setzen dagegen auf eine Kindergrundsicherung
Von Jean-Philipp Baeck
Die Forderung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD), das Kindergeld zu verdoppeln, stoßen auf ein geteiltes Echo. In einer Neujahrsansprache hatte Weber eine entsprechende Gesetzesinitiative Bremens vorgeschlagen. Die Linksfraktion kritisiert, dass eine Erhöhung des Kindergeldes armen Familien nicht zu Gute komme, und verweist auf das eigene Konzept zur Kindergrundsicherung. Ähnlich sieht es der Koalitionspartner der SPD: Die Grünen loben zwar Webers Fokus auf Kinderarmut, befürworten aber ebenfalls eine Kindergrundsicherung.
„Das Kindergeld zu erhöhen hat von der Struktur her Fehlanreize“, sagte Matthias Güldner, kinderpolitischer Sprecher der Grünen. Stattdessen müsse es einen verdienstunabhängigen Festbetrag für Kinder geben, „bei dem es keine steuerbefreienden Tatbestände gibt, und so nicht diejenigen mehr profitieren, die mehr verdienen“. Dafür streite man seit Jahren in der Bürgerschaft wie im Bund.
Kindergeld und Kindergrundsicherung werden als gegenläufige Konzepte diskutiert. Am Kindergeld wird unter anderem kritisiert, dass es bei armen Familien wieder abgezogen wird, wenn sie Hartz-IV beziehen – sie profitieren weniger als reiche Familien. Mit einer Kindergrundsicherung als Festbetrag soll das vermieden werden.
Weber allerdings verwendete in seinem Beitrag im Weser Kurier beide Begriffe synonym. Er plädiere dafür, „das Kindergeld zu verdoppeln – quasi als Grundsicherung für jedes Kind“, wie er sagte. „Die Kindergrundsicherung führte sicherlich zu einer mentalen und materiellen Entlastung in den Familien, vor allem in Haushalten der Alleinerziehenden“, erklärte Weber.
Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linken, erklärte, das Konzept ihrer Fraktion sehe eine Kindergrundsicherung von 573 Euro vor. Dieser Betrag basiere auf Berechnungen zum Bedarf eines Kindes und solle bei Sozialleistungsempfängern nicht abgezogen werden. Bei steigendem Familieneinkommen solle der Betrag abschmelzen, bis auf den des Kinderfreibetrages. Zu einem entsprechender Antrag solle noch im Frühjahr in der Sozialdeputation eine Expertenanhörung stattfinden.
