Gerüchte um den Aufsichtsrat
Vermutungen, die EZB habe ihn indirekt als niedersächsischen Finanzminister verhindert, hält Björn Thümler für Unsinn
Von Andrea Scharpen
Dass der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers in Niedersachsen der neue Finanzminister geworden ist, war eine Überraschung. Im Schattenkabinett hatte CDU-Kandidat Bernd Althusmann für diesen Posten noch den bisherigen Fraktionschef Björn Thümler vorgesehen. Der ist nun Wissenschaftsminister. Und Schattensozialminister Hilbers kümmert sich um die Landesfinanzen.
Diese Rochade gibt in Hannover Anlass für Spekulationen. Das Politikjournal Rundblick vermutet eine indirekte Einflussnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Personalie und beruft sich dabei auf Regierungskreise.
Der niedersächsische Finanzminister übernimmt automatisch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Landesbank Nord/LB. Die Aufsicht über die Landesbank führt die EZB. Und diese hat Standards für die Aufstellung von Führungspersonen in Aufsichtsräten von Banken festgelegt. Dazu gehört etwa, dass die Personen Wissen über das Bankgeschäft und praktische Erfahrungen in Führungspositionen haben sollen.
Thümler, der Politik und Geschichte studiert hat und zuletzt CDU-Fraktionschef war, erfüllt diese Anforderungen möglicherweise weniger als Hilbers, der einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund hat. SPD und CDU hätten diskutiert, wer unter dieser Prämisse Finanzminister werden könne, schreibt der Rundblick. Vorauseilender Gehorsam vor der EZB also.
„Ich halte das für Unsinn“, sagt dazu Björn Thümler. Bei den Gesprächen hätten die Richtlinien der EZB keine Rolle gespielt. Die Bankenaufsicht habe somit keinen mittelbaren Einfluss auf die Ministerwahl genommen. „Das wäre auch geradezu absurd“, sagt Thümler. Wenn ein neuer Aufsichtsratschef ernannt wurde, wie gestern offiziell Hilbers für die Nord/LB, leitet die Bank diese Information an die EZB weiter, die die fachliche Eignung prüft. Die Bankenaufsicht ist befugt, die Absetzung des Vorsitzenden durchzusetzen, wenn sie diesen nicht für fähig hält. Dies ist laut EZB aber selten.
In anderen Bundesländern sitzt nicht automatisch der Minister im Aufsichtsrat der Landesbank. In Schleswig-Holstein hat den Job ein Staatssekretär mit Erfahrung im Privatbanksektor übernommen.
