NRW-Regierung will kürzen: Schwarz-Gelb kippt das Sozialticket

Das Sozialticket ist in NRW mit 40 Euro so teuer, dass nur 15 Prozent der Berechtigten es nutzt. Die Regierung will es nun abschaffen.

Sollen sie doch auf den neuen Straßen Auto fahren: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will das Sozialticket abschaffen Foto: dpa

BOCHUM taz | Mit heftigem Protest reagieren Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition auf Pläne von Nordrhein-Westfalens christdemokratischen Verkehrsminister Hendrik Wüst, aus der Förderung des Sozialtickets für Arme auszusteigen. „Unverantwortlich“ sei, die Mittel zusammenzustreichen, kritisiert nicht nur DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. „Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern“, meint auch der Direktor der katholischen Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel: „Wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle.“

Wüst will die Landeszuschüsse für den verbilligten Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr bis 2020 auf Null zurückfahren. Rund 40 Millionen Euro jährlich sollen so eingespart werden. Bei für 2018 vorgesehenen Ausgaben von 74,5 Milliarden Euro entspricht das einem halben Promille des Landeshaushalts. Aktuell kostet das Sozialticket in Nordrhein-Westfalens größten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 37,80 Euro im Monat – der Hartz-Regelsatz sieht aber nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor.

Zwar steht es den Verkehrsverbünden offen, das Ticket weiter anzubieten. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat aber bereits angekündigt, sein aktuell 38,30 Euro kostendes Angebot für Arme wegen der Kürzungen um 3,6 Prozent zu verteuern. Dabei sind die Preise für das Ticket offenbar schon heute für viele zu hoch: 2015 – neuere landesweite Zahlen liegen nicht vor – nutzten rund 290.000 Menschen das Sozialticket. Die Zahl der Berechtigten lag aber bei mehr als zwei Millionen.

Die Kürzungen seien ein „sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt deshalb nicht nur der Landtagsfraktionschef der Grünen, Arndt Klocke. „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten“, fragt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek nannte Wüsts Pläne „unsozial und unchristlich“.

In Berlin hatte der rot-rot-grüne Senat die Preise für das dortige Sozialticket erst im Sommer von 36 auf 27,50 Euro gesenkt. NRW-Verkehrsminister Wüst argumentiert dagegen, er setze nur ein Wahlversprechen um: Die eingesparten 40 Millionen Euro sollen künftig in den Bau von Straßen fließen. Unter Verkehrsexperten gilt die Faustregel, dass der Neubau eines Kilometers Autobahn durchschnittlich 10 Millionen Euro kostet.

Comments

[Hartz]

Einfach asozial!

Und zudem unchristlich.

...

Da findet eine Selbstentlarvung statt.

[81331 (Profil gelöscht)]

...was jammern die Leute? Sollen sie sich doch einfach ein Auto kaufen.

[Günter Klein]

wieder so eine Sitution, in der die sogenannte "Nettikette" jedes Körnchen Wahrheit an die Kette legt. Kriminelle Handlungen bestmmter Typen in diversen demokratisch an die Macht gespielter Deutschen Regierungen dürfen als solche nicht definiert, die Namen der Täter nicht genannt werden. Die böse Rolle der Justiz bei solchen Schweinereien wird mit dem jüngsten Hambacher-Forst-Urteil aus eindrücklichste bestätigt: Eine Woche nach großen Sprüchen in Bonn gehts wiedr zurück zur klima-tödlichen Alltagskriminalität.

[Frank N. Stein]

"Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket,"

Wir von der FDP finden es total ungerecht, dass nur Hartz IV Empfänger Sozialtickets bekomme. Im Sinne allgemeiner Gerechtigkeit schaffen wir das Ticket daher komplett ab, dann bekommt niemand irgendwas und alle sind zufrieden.

Wir finden es übrigens auch total ungerecht dass nur Menschen mit Kindern Kindergeld und nur Menschen über 60 Rente bekommen, im nächsten Schritt wird auch das im Sinne der Gerechtigkeit abgeschafft.

[fly]

Warum nicht gleich den ÖVP abschaffen?

Unverständlicher kann Politik kaum noch sein (da muss mal so eine Pauschalisierung sein).

Für 40 Mio kann man wieviel Meter Autobahn bauen? 40m? Ach ne, Autobahn ist ja Bundessache. Ändert aber nicht viel. Wie man doch mit Kleinigkeiten (ok, 40Mio sind auch Geld, aber trotzdem auch peanuts im Landeshaushalt) gegen den Politikverdruss fördern kann.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wieso: unverständlicher? Deutlicher kann eine Regierung nun wirklich nicht machen, wes Geistes Kind sie ist, für und gegen wen sie Politik betreibt.

Wenn es für die Betroffenen nicht so zynisch wäre, würde ich für mehr solcher Klarheit das Wort reden.

[Günter Klein]

@76530 (Profil gelöscht) deutlicher kann eine Politikerriege nicht machen, gegen wen die Mächtigen im Hintergrund einer "christliche" Kanzlerin, einem "christlichen" Ministerpräsidenten an die Macht lavieren. Parteispenden dienen der Schädigung und wirtschaftlichen Vernichtung der "Nicht-mehr-Wohlhabenden". Schäuble und Kohl haben Führungsqualität in diesem Konzept der käuflichen Politik bewiesen. die enkel machen genauso weiter, koste es die Armen was es wolle. Mit meinen Studenten aus aller Welt nennen wir das: "The Culture of Stealing".