Susanne Knaul über Immunität für Israels Premierminister
: Lex Netanjahu
Die regierende Partei kommt ihrem Chef zu Hilfe“, so begründete der Likud-Politiker Benni Begin seine mutige Entscheidung, nicht für den Gesetzentwurf zu stimmen, der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Strafverfolgung ersparen soll. Begin ist ein aufrechter Mann.
Es mag durchaus Sinn ergeben, Regierungspolitikern den Schutz einer Immunität zu gewähren. Wer weiß, was Ehud Olmert erreicht hätte, der mitten in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern seinen Regierungsposten verlassen musste, um anschließend für harmlosere Vergehen als die, die nun Netanjahu zum Vorwurf gemacht werden, für knapp zwei Jahre ins Gefängnis geschickt zu werden.
Dass gerade jetzt über ein Gesetz entschieden wird, mit dem das fast sichere Verfahren gegen Netanjahu auf unbestimmte Zeit verschoben wird, wirft ein düsteres Licht auf Israels höchste Entscheidungsriege. Die polizeilichen Untersuchungen sollen für die Dauer von Netanjahus Amtszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit bleiben. Nur sporadisch sickert das ein oder andere Detail an die Presse durch. Solange das so bleibt, kann sich Netanjahu weiterhin unschuldig geben. Er redet von einer Hexenjagd und davon, dass er nichts zu befürchten habe, da „es nichts gibt“.
Wenn das tatsächlich so ist, warum musste dann ein Gesetz her, das so passgerecht auf ihn zugeschnitten ist und das ihn nicht nur vor der Anklage schützt, sondern auch vor einer Veröffentlichung der polizeilichen Recherchen. Die Gesetzreform verschärft den Verdacht, dass an den Vorwürfen gegen Israels Regierungschef doch etwas dran ist.
Netanjahu hat die Lektion seines Vorgängers offenbar nicht gelernt. Olmert trat freiwillig ab, bevor man ihn vor Gericht zitierte, und war dann doch überrascht, als er das Urteil hörte. Israels Richter sind erbarmungslos, auch wenn es gilt, die Mächtigsten des Landes zur Verantwortung zu ziehen. Die Gesetzreform verschafft Netanjahu eine Schonfrist. Einer Strafe wird er, so er sie verdient, nicht entkommen.
