Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
Von Dominik Koos
Nach der Auswertung des testweisen Einsatzes von sogenannten Bodycams zur Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen schlägt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Ausweitung des Testlaufs vor. Dies geht aus der Vorlage zur gestrigen Sitzung der Innendeputation hervor.
Ein Jahr lang wurden sechs am Körper getragene Minikameras im Bereich Sielwall und Bahnhofsmeile getestet. Die Kameras laufen nicht automatisch mit, sondern werden nur bei Bedarf, auf Aufforderung des Adressaten der Maßnahme oder auf Initiative der Beamten angeschaltet. In 78 Fällen von insgesamt 166 Einsätzen war dies der Fall. In nur einem Fall ging der Einsatz von einem Betroffenen aus. Die Ankündigung einer Videoaufzeichnung führte nach Angaben des Berichts in rund einem Drittel der Fälle zu einer „wahrnehmbaren präventiven Wirkung“. Keine präventive Wirkung habe der Einsatz jedoch bei stark alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Personen. Der Einsatz verhindere aber, dass sich Außenstehende mit dem Gegenüber der polizeilichen Maßnahme solidarisierten, heißt es in der Vorlage.
Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer begrüßt das Vorliegen des Berichts: „Damit besteht erstmals eine statistische Diskussionsgrundlage“. Keine Aussage träfe der Bericht jedoch zu der zweiten Zielsetzung des Bodycams-Einsatz: nämlich dem Schutz von Bürgern vor Polizeigewalt.
Neben dem Einsatz von Bodycams sieht sich die Innenbehörde auch beim Ausbau der Videoüberwachung bestätigt. „Neben Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung sollen künftig auch hoch frequentierte Plätze und solche mit großer symbolischer Bedeutung in die Überwachung einbezogen werden“, heißt es in der Vorlage. Neben einem Ausbau der Videoüberwachung am Hauptbahnhof will die Innenbehörde den Einsatz von Videotechnik am Bremer Marktplatz, an der Domsheide und am Vegesacker Bahnhof prüfen. Acht weitere Stellen will die Behörde für den Aufbau eines „Rund um die Uhr“-Monitorings einplanen. Vorbereitet wird zudem der Einsatz mobiler Überwachungstechnik auf dem Bremer Freimarkt, dem Weihnachtsmarkt und dem Schlachtezauber. Allerdings müsse über die Zulässigkeit jeder Kamera im Einzellfall entschieden werden, sagte die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Einzelne Straftaten rechtfertigten jedenfalls nicht die komplette Überwachung einer Veranstaltung mit vielen Tausend Teilnehmern.
