Regierungskrise im Libanon

Der saudische König Salman und Ex-Ministerpräsident Hariri beraten in Riad über die Lage in Beirut

Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri am Wochenende droht dem Libanon eine Regierungskrise. Präsident Michel Aoun will den Rücktritt seines Regierungschefs so lange nicht annehmen, bis dieser in den Libanon zurückkehre und ihm die Entscheidung erläutere, verlautete aus Kreisen des Präsidialamtes. Damit wird sich die Ernennung eines Nachfolgers für die Regierungsspitze verzögern.

Das politische System des Libanon ist eine fragile Balance zwischen den unterschiedlichen religiösen Gruppen. Die drei wichtigsten Ämter – Präsident, Ministerpräsident und Parlamentssprecher – werden nach einem in der Verfassung festgelegten Proporz vergeben.

Die schiitisch-libanesische Hisbollah-Miliz warf Saudi-Arabien vor, Hariri zu dem Schritt gedrängt zu haben. „Der Rücktritt war eine Entscheidung Saudi-Arabiens und wurde Ministerpräsident Saad al-Hariri aufgezwängt“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Unterdessen beriet der saudi-arabische König Salman am Montag mit Hariri über die Krise im Libanon. Wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur berichtete, nahmen an dem Krisentreffen auch der Innen- und der Außenminister der Golfmonarchie teil.(rtr, afp, taz)