Referendum in Regionen Norditaliens: Mehrheit für mehr Autonomie

Die BürgerInnen der Lombardei und Venetiens haben für eine größere Eigenständigkeit ihrer Region votiert. Die rechte Lega Nord sieht sich als Siegerin der Abstimmung.

„Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte Regionalpräsident Luca Zaia Foto: ap

ROM dpa | Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. In den wirtschaftsstarken Gebieten Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Regionen mitteilten. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen.

Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu der katalanischen Abstimmung legal.

In der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand kam das „Ja“ nach fast vollständiger Auszählung auf 95,3 Prozent, wie die Region am frühen Montagmorgen twitterte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 39 Prozent. In Venetien mit Städten wie Venedig und Verona sprachen sich 98,1 Prozent der Menschen für mehr Autonomie aus, wie die Region nach Abschluss der Auszählung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 57 Prozent. In beiden Regionen ist die Rechtspartei Lega Nord an der Macht, die die Volksbefragungen initiiert hatte.

„Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte der venetische Regionalpräsident, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.

Verhandlungen mit der Regierung angekündigt

Sowohl Luca als auch der Regionalchef der Lombardei, Roberto Maroni, kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. „Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen“, sagte Maroni.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern vor allem mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben.

Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung“, so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

Comments

[Tom Farmer]

Auch wenn es hier nicht explizit drinsteht: Es geht im Falle der Lombardei um ca. 55 Mrd Euro Transferzahlungen / Jahr nach Rom.

Genau wie auch in Katalonien will Reich sein Geld behalten und möglichst wenig an Arm abgeben.

Dass das nicht in der TAZ aufgearbeitet wird ist ein Versäumnis.

Übrigens bin ich der Meinung, dass Reich überhaupt einen eigenen Staat gründen sollte, hohe Mauer, viel Nachtisch und mageres Rindfleisch, wenig Steuern für alle und den Rest der Welt einfach mal wegisolieren.

[FStein]

@Tom Farmer Es wäre ja schon genügend getan, wenn Staat den Menschen mehr ihres eigenen verdienten Geld lassen würde. Die Ausbeutung der Nettoeinzahler durch den Staat hat Ausmaße erreicht die es so noch nie gab. Nicht nur in Italien, auch in Deutschland und anderen Ländern. In Italien erkennen die Menschen das, in Deutschland hat man den Eindruck dass die Staatsgläubigkeit ungebrochen ist.

[Sven Günther]

@Tom Farmer Der Norden zahlt seit Gründung der Italienischen Republik 1947 hunderte Milliarden an den Süden und Rom und nichts wird besser. Die Cosa Nostra, Camorra, ’Ndrangheta und Mafia Capitale machen sich die Taschen seit Jahrzehnten mit dem Geld voll, in Rom funktioniert seit 50 Jahren die Müllabfuhr nicht etc. Irgendwann haben die Leute davon einfach genug und ich kann es ihnen nicht verdenken.

[Tom Farmer]

Emotional kann ich vieles verstehen, inhaltlich leider nicht.

Es ist eine Frage wie wir leben wollen und wie wir Missstände beseitigen.

Ich sehe eine klare Tendenz der Entsolidarisierung in Europa und in den Ländern. Das löst aber das Problem nicht.

Wird es gelöst dadurch, dass sich reichere Länder oder Regionen abspalten? Nein, das wir zu Menschenströmen führen von schwachen Richtung starke Regionen.

In Summe wird dadurch nix besser.

Wie ich schon schrieb: Was hieße derlei Gedanke allein für Arm und Reich innerhalb einer Region?

Kann sich Reich abspalten; ab sofort zahle ich weniger Steuer, es ändert doch sowieso nix.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer Naja den Sumpf trockenlegen kann schon helfen, wenn kein Geld da ist wird die Korruption so schädlich und offensichtlich das auch der letzte sich dagegen erheben muss.

[Tom Farmer]

Ein System, welches auf Korruption beruht wird sich nicht dadurch verbessern, weil irgendwann alle einsehen, dass das kontraproduktiv ist.

Es muss eine politisch- organisatorische Lösung her. Die wird aber nicht durch Separation erfolgen sondern durch Gespräche und Einsichten.Vielleicht oder erst recht sogar von einer erhobenen europäischen Polizeibehörde/Sichtweise.

Keine Ahnung aber Fazit: Den Süden allein lassen machts garantiert schlechter.

[Pfanni]

@Sven Günther Hoffentlich erliegen Sie nicht dem Fehlschluss: „Weniger Geld in den Süden = weniger Geld für die Mafia & Co.“! Die ehrenwerte Gesellschaft wird sich zu helfen wissen. Im Gegensatz zum Volk, das weder die Macht, noch Beziehungen hat, um die Differenz auszugleichen!

[Sven Günther]

@Pfanni Also immer weitere Milliarden hinterherkippen, auch wenn man weis das es nichts bringt und die man eigentlich nicht hat?