Wolle wird endlich entwohnt
Delmenhorst will Wohnblocks verschließen
Von Benno Schirrmeister
Endlich, endlich, endlich: Am 1. November sollen die zwei komplett heruntergekommenen Blocks des Delmenhorster Wolleparks verschlossen werden. Die Betonsilos waren in den 1970er-Jahren als sozialer Wohnungsbau errichtet worden. Die Stadt hat dies angeordnet, nachdem sie – endlich! – einen Weg gefunden hat, die Häuser für unbewohnbar zu erklären.
Geworden waren sie das faktisch spätestens, seit die Versorgungsunternehmen sowohl Gas als auch Wasser abgestellt hatten – weil die Eigentümer der Immobilien die Gelder dafür einfach selbst eingesackt hatten und 200.000 Euro Außenstände aufgelaufen waren. Seit April beschäftigte das Drama um die rund 200 Delmenhorster Wohnungen bundesweit die Medien.
Und die Stadt? Tat nichts, genauer: Konnte nichts tun. Die Bemühungen von Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD), mit den Eigentümern zu einer Einigung zu kommen, und selbst ein Versuch, die Immobilien zwecks Abriss zu kaufen – das alles war an völlig intransparenten Besitzverhältnissen gescheitert. Und am Versäumnis von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), ein Wohnungsaufsichtsgesetz anzuleiern. Ein solches Gesetz regelt nicht nur die Unbewohnbarkeitserklärung und ihre Vollziehbarkeit gerichtsfest, sondern zeichnet auch Lösungen für die Opfer vor. Also für die MieterInnen.
Als die Landtags-CDU 2014 etwas überraschend einen Entwurf dafür vorgelegt hatte, wurde der in die Tonne gestimmt. Basis dafür war ein Bericht von SPD-Baupolitiker Uwe Schwarz. Der begründete die Ablehnung des Entwurfs unter anderem damit, dass sich der vorgelegte Entwurf zu sehr von dem Entwurf unterscheide, den gleichzeitig Nordrhein-Westfalens Landtag beraten und verabschiedet hat.
Auf die Arbeit, dieses Gesetz, und sei es nur per Copy und Paste, nach Niedersachsen zu transferieren, wollten sich aber offenbar weder Schwarz noch Ministerin Rundt so recht einlassen. Gäbe es einen gerechten Gott, so würde er dafür sorgen, dass sie dafür bei tropfend Wasser und Schimmelpilz im Wollepark einquartiert werden. Wenigstens sieben Monate lang.
