KOMMENTAR: MICHAEL QUASTHOFF ÜBER DATENSCHUTZ: Ein gebranntes Kind

Die niedersächsische Landesregierung nimmt das Problem nicht ernst genug

Spätestens seit dem Lidl-Skandal ist Niedersachsen in Sachen Datenmissbrauch ein gebranntes Kind. 656.000 des bundesweit auf 1,46 Millionen Euro festgesetzten Strafgeldes landeten zwischen Elbe und Ems. Dass Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) das Geld einsackte, um den Haushalt zu sanieren, obwohl es dem Datenschutz zustand, beweist, die Landesregierung nimmt das Problem nicht ernst genug. Zwar hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 2009 begonnen, den Datenschutz mit Geld und Personal zu stärken, aber das ist nicht mehr als ein bescheidener Anfang.

Daran lässt der aktuelle Rechenschaftsbericht des obersten Datenschützers keinen Zweifel. Auf 74 eng bedruckten Seiten hat Joachim Wahlbrink Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufgelistet. In Unternehmen, im Internet, aber auch in Kommunen, Behörden und Ministerien.

Allerdings steht Niedersachsen nicht allein in der Pflicht. Beim Europäischen Gerichtshof ist ein Verfahren gegen die Bundesrepublik anhängig. Kläger ist die EU-Kommission. Deutschland wird vorgeworfen, seine Datenschützer, die den nicht-öffentlichen Bereich, sprich die Wirtschaft, kontrollieren sollen, staatlicher Aufsicht zu unterwerfen. Die europäische Datenschutzrichtlinie fordert „völlige Unabhängigkeit“. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Auch in Lower Saxony.

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