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Kritisierte Reform: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat den Deutschen Richterbund in seiner Kritik an der geplanten Justizreform unterstützt. Die geplante Verkürzung der Rechtswege auf zwei Instanzen lehne sie ebenso ab, wie eine Zusammenlegung von Arbeits- und Zivilgerichten. Die Bundesländer wollen im November über die Reform beraten.

Eingesperrte Hühner: Das CDU-geführte Agrarministerium hat gestern aus Furcht vor der in Asien grassierenden Vogelgrippe in drei Regionen Nordrhein-Westfalens ein zeitlich begrenztes Verbot der Freilandhaltung von Geflügel ausgesprochen. Betroffen sind der Niederrhein, das Westmünsterland und der Raum Petershagen bei Minden. Die Gebiete werden von Zugvögeln aus Russland als Rast- und Nistplätze aufgesucht. Das CDU-geführte Agrarministerium geht damit über die Vorgaben von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Neben dem Bundesministerium kritisiert auch der Deutsche Tierschutzbund das Vorgehen der Landesregierung.

Bedürftige Arbeitslose: Bei Verfahren um die Zahlung von Arbeitslosengeld II muss der Antragsteller grundsätzlich seine Bedürftigkeit gegenüber den Behörden belegen. Dies hat das Landessozialgericht gestern in Essen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller der Düsseldorfer Sozialbehörde seinen Betrieb zur Produktion von Pornofilmen verschwiegen sowie Angaben über eine Erbschaft verweigert.

Steigende Ausgaben: Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe befürchtet, dass die Arzneimittelausgaben im laufenden Jahr um zwölf Prozent ansteigen. Ein Grund sei die geänderte Verschreibungspraxis der Ärzte, innovative und teurere Medikamente zu verordnen. Im vergangenen Jahr hatten die Kassen im Vergleich zum Vorjahr rund drei Milliarden Euro eingespart. DPA