Menschenrechtler kaltgestellt
Philippinen Unterhaus verweigert Duterte-kritischer Menschenrechtskommission für 2018 das Budget
BERLIN taz | „Das hat er davon“, lautete der schadenfrohe Kommentar des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu einer skandalösen Entscheidung des Unterhauses am Dienstagabend. Da hatten seine Getreuen ihre deutliche Mehrheit dazu genutzt, José „Chito“ Gascon, den Chef der Menschenrechtskommission, abzustrafen. Für das Jahr 2018 bewilligten die Abgeordneten der Kommission, die als Kontrollorgan Opfern staatlicher Gewalt oder Unterdrückung beisteht, nur noch absurd niedrige 1.000 Peso (16 Euro). 2017 waren es noch 678 Millionen gewesen.
Dabei hatte Gascon nur seinen Job gemacht. Er hatte beherzt den von Duterte angezettelten brutalen Drogenkrieg mit bisher rund 13.000 Todesopfern kritisiert und sich der Opfer und Hinterbliebenen angenommen. Doch Kritik kommt bei Duterte nicht gut an. Die Etatverhandlungen kamen da sehr gelegen. Gascon versprach nach der Abstimmung tapfer, er werde seinen Weg dennoch weitergehen, und erst mal beim Senat, der noch zustimmen muss, Protest einlegen.
Die Vizepräsidentin Leni Robredo, ebenfalls eine bereits abgestrafte Duterte-Kritikerin, äußerte sich über den Kongress „enttäuscht und alarmiert“. Der zeige mangelnden Respekt für die Verfassung und die Menschenrechte. Die Menschenrechtskommission sei nach der Marcos-Diktatur geschaffen worden, um zu verhindern, dass sich erneut ein unterdrückerisches Regime in den Philippinen etablieren könne.
Robredo hat recht: Es gibt allen Grund, alarmiert zu sein. Weder mit den Menschenrechten noch mit der Demokratie ist es auf den Philippinen zum Besten bestellt. Die Vorgänge im Kongress sind ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass Präsident Duterte ruchlos abstraft, wer ihm im Wege steht.
HILJA MÜLLER
