Nachrichten

Die Zahl der Ganztagsschulenin Niedersachsen ist im laufenden Schuljahr auf rund 1.800 gestiegen. Dies seien 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bei einer Debatte zur Bildungspolitik im Landtag. Heiligenstadt warnte vor den Plänen der FDP, die vorschlägt, die Betreuung am Nachmittag Vereinen und Verbänden zu überlassen. +++ Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutzbei Atomunfällen in Niedersachsen wird zukünftig von den Kommunen auf das Land übertragen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat der Landtag am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Bisher wurde bei Unfällen in Atomkraftwerken die zentrale Leitung des Katastrophenschutzes von dem betroffenen Landkreis übernommen. Teil der Gefahrenbetrachtung sind zukünftig alle Einrichtungen, die kerntechnisches Material verarbeiten oder lagern. +++ CDU und FDP haben trotz Mehrheiteine Abstimmung im niedersächsischen Landtag verloren. Als über die Änderungen im Besoldungsgesetz abgestimmt wurde, fehlten Abgeordnete der Opposition. Die hat eigentlich die Mehrheit, seitdem Elke Twesten CDU-Mitglied ist. Rot-Grün beschloss nun auch Teile des Gesetzes, die die CDU nicht mittragen wollte. Renate Geuter von der SPD kritisierte die „mangelnde Disziplin von CDU und FDP“ daher nicht: Der Prozess der Neustrukturierung könne nun „sinnvoll zu Ende gebracht werden“. +++