Vereinte Nationen

Heute spricht der US-Präsident erstmals vor der UN-Generalversammlung. Ein Hauptthema: die Vertreibung der Rohingya aus Birma/Myanmar

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Verantwortet die Vertreibung der Rohingya: Min Aung Hlaing Foto: ap

Birmas wahrer Machthaber

Er nennt die Vertreibung der muslimischen Rohingya aus Birma eine „unvollendete Aufgabe“, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreiche. Dabei spricht Min Aung Hlaing natürlich nicht von Rohingya, sondern von „Bengali“, was deren Status als angebliche illegale Einwanderer unterstreichen soll. Er sagt auch nicht Birma, sondern Myanmar, in das die Militärs das südostasiatische Land umgetauft hatten.

Min Aung Hlaing ist Oberbefehlshaber und Generalstabschef von Birmas Militär – und damit der mächtigste Mann im Staat. Er steht auch über der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und verantwortet somit die gegenwärtige Offensive gegen die kleine Rohingya-Rebellengruppe Arsa. Dass dabei Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit nach Bangladesch vertrieben werden, geht auf seine Befehle zurück.

Für den 61-jährigen General sind die Muslime an ihrer Vertreibung selbst schuld: „Sie fordern die Anerkennung als Rohingya, aber diese waren nie ein anerkannte Ethnie in Myanmar. Das Bengali-Problem ist eine nationale Sache und wir müssen geeint sein, um die Wahrheit zu vertreten.“

Min Aung Hlaing ist seit 2011 in dieser Machtposition. Birmas Militär hält ein Viertel aller Sitze im nationalen Parlament und der 14 Regionalparlamente. Es hat ein Vetorecht in Verfassungsfragen und kontrolliert die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Grenzsicherung. Darüber hinaus hat es explizites Putschrecht.

Derzeit empören sich viele darüber, dass die Menschenrechtsikone Aung San Suu Kyi beim Unrecht an den Rohingya nur von „Fehlinformationen“ spricht. Adressat dieser Kritik müsste Min Aung Hlaing sein. Er könnte die „ethnischen Säuberungen“ (UNO) stoppen. Doch warum sollte er, wenn er weltweit hofiert wird?

Im April, als die UNO bereits über Attacken auf Zivilisten berichtet hatte, reiste er auch nach Berlin. Vor dem Verteidigungsministerium empfing ihn Generalinspekteur Volker Wieker mit militärischen Ehren, er besichtigte den Checkpoint Charlie und das Luftwaffenmuseum, besuchte einen Hersteller von Aufklärungsflugzeugen und ein Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr. Später berichtete er, der Deutsche habe ihm angeboten, Offiziere aus Birma könnten an Lehrgängen in Deutschland teilnehmen.

Sven Hansen,
Tobias Schulze