Mit DNA-Spur Hautfarbe ermitteln
Sicherheit Die Union setzt im Wahlkampf auf einen „starken Rechtsstaat“
BERLIN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) redet gerne Klartext. Linke „Rückzugsorte“ wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin dürfe es nicht geben. In Bayern sei die Vorgabe klar: „Kein Haus darf länger als 24 Stunden besetzt sein. Deshalb gibt’s das in Bayern auch nicht“, so Herrmann. Der Kampf gegen Linksextremismus werde genauso entschieden geführt wie der gegen den Rechtsextremismus. So steht es in der Berliner Erklärung, einem 6-Punkte-Papier, das den WählerInnen knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl verdeutlichen soll: Die Union sorgt sich um die Sicherheit – und will schärfere Maßnahmen ergreifen, die das Land noch sicherer machen.
Das Papier, resultierend aus einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère mit den Innen- und JustizministerInnen der CDU/CSU-regierten Bundesländer, sieht einen „starken Rechtsstaat“ vor. Die Union will Polizei und Sicherheitsbehörden mit mehr Personal und modernsten Geräten ausstatten, etwa „intelligenter Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung“. Gegen Internetkriminalität brauche es eine „digitale Agenda“. Rechtsverstöße könnten so besser geahndet werden. Eine „Cybersicherheitsarchitektur“ soll alle staatlichen Organe eng verzahnen, inklusive der Bundeswehr.
Mit Repression und Prävention wolle man islamistischen Terrorismus bekämpfen, „Sympathiewerbung“ solle unter Strafe gestellt werden, Parallelgesellschaften wolle man nicht dulden. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte: „Im Bereich des Salafismus herrscht eine große Gefahr. Kümmern ist mehr denn je gefragt.“ Bayerns Justizminister Winfried Bausback forderte eine deutliche Verbesserung der Strafverfolgung. So schlägt die Union vor, DNA-Spuren so auswerten zu lassen, dass Rückschlüsse auf Hautfarbe, Haarfarbe und die biogeografische Herkunft gezogen werden können. DJO
