WAHLEN IN NEUSEELAND OFFENBAREN EINE GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG: Gefährlicher Populismus

Neuseeland steht eine schwierige Zeit bevor. Premierministerin Helen Clark hat zwar zum dritten Mal in Folge eine Wahl gewonnen, aber das nur knapp. Die Labour-Politikerin holte 50 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Dass sie die absolute Mehrheit verfehlte, ist aus Labour-Sicht zwar keine wirklich schlechte Nachricht. Schließlich regierte Clark in den vergangenen drei Jahren bereits in einer Minderheitenregierung – allerdings gegen eine schwache Opposition. Und die ist nun wieder erstarkt.

Zu verdanken haben die Nationalen ihre Auferstehung ihrem Vorsitzenden Don Brash. Der 65-jährige Ökonom hatte im Oktober 2003 den blassen Bill English als Parteichef abgelöst und schnell auf sich aufmerksam gemacht – mit einem ausgereiften Populismus. Denn er kritisierte vor allem die Privilegien der Maori und Labours Wiedergutmachungspolitik gegenüber Neuseelands Ureinwohnern. Damit erschütterte er Helen Clarks als unerschütterlich geltende Führungsrolle in Neuseeland.

Eigentlich hätte die Wahl für Clark zu einem Spaziergang werden müssen, da die Wirtschaft florierte. Doch der Wahlausgang offenbart einen tiefen Konflikt, der Neuseeland spaltet. Auf der einen Seite die konservativen, europäischstämmigen Neuseeländer älterer Generation, vor allem Farmer, die aufgrund der Maori-Privilegien gern von sich als „Bürgern zweiter Klasse“ sprechen. Auf der anderen Seite vor allem Einwanderer, Städter und die junge Generation, die sich längst als Teil Polynesiens begreifen. Es dürfte selbst Brash erstaunt haben, wie erfolgreich seine Propaganda gewesen ist. Er holte sich sogar sechs Sitze von Neuseelands Rechtspopulisten Nr. 1, Winston Peters.

Clark hatte aufgrund des Rechtsrucks zeitweise die Einwanderung wesentlich erschwert. Es spricht für Clark, dass sie sich durch Brashs Populismus nicht weiter hat beirren lassen. Dennoch: Sie ist gewarnt. Die Nationalen fühlen sich nun stark genug, um ihr das Regieren zur Hölle zu machen. Die nächsten Jahre werden nicht nur zum Härtetest für Labour, sondern für Neuseeland. INGO PETZ