Unverbrüchliche Verbundenheit
Südliches AfrikaAbsetzungsangst? Ausnahmezustand? Egal: In einer Atmosphäre der Herzlichkeit eröffnet Südafrikas Präsident die 91. Agrarmesse des Bruderstaates Sambia
Zwei Präsidenten vereint gegen die böse Welt: Edgar Lungu (r.) begrüßt Jacob Zuma in Lusaka, Samstag Foto: afp
Aus Lusaka Arnold Mulenga
Zwei Präsidenten im südlichen Afrika stehen derzeit besonders unter Druck. Der eine ist Jacob Zuma in Südafrika. Er muss um sein Amt zittern, weil an diesem Dienstag das südafrikanische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen ihn abstimmt, und aufgrund der jüngsten Skandale um das Ausmaß der Beziehungen zwischen der Familie Zuma und der schwerreichen Unternehmerfamilie Gupta ist der Ausgang der Abstimmung keineswegs sicher. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hält zwar die Mehrheit der Sitze, ist aber intern über Zuma stark zerstritten, auch weil seine politische Krise zunehmend die Wirtschaft des Landes und das Vertrauen von Investoren belastet. Die beiden Verbündeten des ANC in der Regierung, der Gewerkschaftsdachverband Cosatu und die südafrikanischen Kommunisten, fordern einen Führungswechsel im ANC.
Der andere ist Edgar Lungu in Sambia. Er wird international scharf wegen seiner zunehmend diktatorischen Tendenzen kritisiert. Im vergangenen Monat verhängte er den Ausnahmezustand, nachdem der wichtigste Großmarkt in der Hauptstadt Lusaka in Flammen aufging – Brandstiftung, sagte die Regierung. Oppositionsführer Hakainde Hichilema ist bereits seit April in Haft unter Hochsicherheitsbedingungen und steht vor Gericht wegen Hochverrats: Mit einem massiven Einsatz von Spezialkräften war er verhaftet worden, weil er angeblich mit seinem Auto in Lusaka die Wagenkolonne des Präsidenten behindert habe. Ein Führer einer weiteren sambischen Oppositionspartei, Saviour Chishimba, wurde vergangene Woche live bei einem TV-Auftritt festgenommen und soll wegen Diffamierung des Präsidenten angeklagt werden.
Votum: Heute stimmt Südafrikas Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Jacob Zuma ab. Die Opposition will eine geheime Abstimmung. Bei Erfolg muss Zuma abtreten und die Parlamentspräsidentin übernimmt bis zu Neuwahlen.
Skandal: Hintergrund sind neue Enthüllungen über die engen Verflechtungen zwischen der Präsidentenfamilie Zuma und der Unternehmerfamilie Gupta.
In diesem Klima reiste Südafrikas Präsident am Samstag nach Sambia und warb für eine Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern. Jacob Zuma, Ehrengast auf persönliche Einladung Edgar Lungus, eröffnete in Lusaka die 91. Agrar- und Handelsmesse Sambias und erklärte, eine Vertiefung der südafrikanisch-sambischen Wirtschaftsbeziehungen werde Entwicklung und Handel in der gesamten Region befördern. Zuvor hielten beide ausführliche bilaterale Gespräche hinter verschlossenen Türen über die politische Lage ihrer Länder ab.
Südafrikas größte Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) hatte Zuma zuvor aufgefordert, gegenüber Lungu die sich entfaltende politische Krise in Sambia anzusprechen. „Vor allem sollte Präsident Zuma die unmenschliche Behandlung des Oppositionsführers Hakaine Hichilema in der Haft verurteilen und seine sofortige Freilassung fordern“, sagte DA-Führer Mmusi Maimane. Ende Mai war Maimane selbst auf unfeierliche Art aus Sambia hinausgeworfen worden, als er seinen Oppositionskollegen Hichilema besuchen und der Eröffnung seines Hochverratsprozesses beiwohnen wollte. Dem südafrikanischen Oppositionsführer wurde bei der Ankunft am Flughafen Lusaka die Einreise verweigert.
Die beiden sprachen über die Stärkung von Befreiungsbewegungen
Aber beim Treffen zwischen Zuma und Lungu war von Bemühungen um eine Freilassung nichts zu hören. Das Treffen war vertraulich, aber informierten Kreisen zufolge sprachen die beiden über die Stärkung von Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika angesichts zunehmender Versuche ausländischer Mächte, Regimewechsel in afrikanischen Ländern herbeizuführen.
Zuma macht weiter, als gäbe es nicht den geringsten Grund zur Sorge. Er besuchte in Sambia den 93-jährigen Unabhängigkeitsführer Kenneth Kaunda, der vor Kurzem aus dem Krankenhaus entlassen wurde, und dankte ihm für seine Unterstützung im Kampf gegen die Apartheid. Nach der Rückkehr nach Südafrika weihte Zuma am Sonntag feierlich ein Denkmal für den verstorbenen Führer der Kommunisten der Provinz KwaZulu/Natal, Harry Gwala, ein. Und am Mittwoch will er in der Hauptstadt Pretoria den Staatengipfel der SADC (Southern Africa Development Community) eröffnen und dabei von Swaziland die rotierende Präsidentschaft dieser wichtigen Regionalorganisation übernehmen. Sofern er dann noch Präsident ist.
