Grüne fordern Sicherheit

Atomkraft Abgeordnete wollen Überflugverbot für Gorleben

Grünen-Politikerinnen haben ein Überflugverbot für Gorleben gefordert. Die beiden dortigen Atommüllzwischenlager würden bei der Annäherung eines möglicherweise gekidnappten Großflugzeuges nicht in die Gefährdungsliste aufgenommen und evakuiert, teilten die niedersächsischen Bundestagabgeordnete Julia Verlinden und die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte am Wochenende mit. Sie beriefen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagfraktion.

Am 10. März waren Atomkraftwerke in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bis auf die Notbesatzungen geräumt worden, weil über fast eine halbe Stunde lang kein Funkkontakt zu einer die Bundesrepublik überfliegenden Passagiermaschine bestand. Die Grünen hatten daraufhin die Regierung gefragt, ob dieser sogenannte „Renegade-Alarm“ auch für die Gorlebener Zwischenlager gelte.

Die Bundesregierung habe das verneint, sagte Verlinden. Der Regierungsantwort zufolge sind die Zwischenlager meistens mit Personal besetzt, das von einer Teilräumung nicht betroffen wäre. Die Lager wiesen einen „hohen Schutzgrad für das Szenario Flugzeugabsturz auf“.

Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung sei „in sich völlig widersprüchlich“, kritisierte Staudte: „Einerseits härtet man die Zwischenlager mit Mauerbau, andererseits sorgt man weder für ein Überflugverbot noch gilt der Renegade-Alarm bei Zwischenlagern.“ Nach Angaben der Landtagsabgeordneten gab es in den vergangenen drei Jahren insgesamt 85.577 Flugbewegungen auf den zivilen Luftstraßen über Gorleben.

Immerhin 11.833 Flüge seien in die schwerste Kategorie mit einem Flugzeuggewicht von 136 bis 442 Tonnen – und damit einem besonders hohen Gefahrenpotenzial gefallen. (epd)