Europäischer Aktionstag
■ Worum geht es? Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft am 14. November zu einem Aktionstag auf. Das Motto: für Arbeitsplätze, Solidarität und gegen die Sparpolitik. Dabei zeigt sich Europa gespalten. Während in Portugal, Spanien, Griechenland und möglicherweise auch Italien für einen Generalstreik mobilisiert wird, finden im Norden nur Kundgebungen statt. Hierzulande ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Protesten auf. Massenhafte Solidarität ist aber nicht zu erwarten. Tatsächlich dürften es vor allem Aktivisten von Attac und dem Blockupy-Bündnis sein, die in Deutschland auf die Straße gehen. Dabei rechtfertigt die Situation durchaus einen gesamteuropäischen Streik. In Spanien, Portugal, Griechenland, aber auch in Italien drohen weite Teile der Bevölkerung auf Dauer vom gesellschaftlichen Wohlstand ausgeschlossen zu werden.
Die Kritik an den sogenannten Rettungspaketen und den damit verbundenen Sparauflagen der Troika (EU-Komission, EZB, Internationale Währungsfond (IWF)) ist in den betroffenen Ländern entsprechend mehrheitsfähig. Jüngst war überraschend auch der IWF zu dem Schluss gekommen, dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehle. „Das komme einem indirekten Schuldeingeständnis gleich“, schrieb der ORF dazu. Das Brisante daran: Der IWF hatte einen Multiplikator in der volkswirtschaftlichen Berechnung falsch angesetzt. Das Resultat: Die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen führen in die Rezension. Bei solchen Nachrichten kann die Gleichgültigkeit am Schicksal der südlichen Nachbarn und damit auch der europäischen Union als Ganzes nur verwundern.
■ Wann? 14. November
■ Wo? Europaweit, in der BRDsind Solidaritätsaktionen in bisher 11 Städten geplant
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