Putin kritisiert USA

Sanktionen US-Senat will Unternehmen bestrafen, die russische Pipelines warten oder bauen

MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen sein Land kritisiert. Die neuen Strafmaßnahmen machten die bilateralen Beziehungen komplizierter, sagte Wladimir Putin am Samstag laut einem vorab veröffentlichen Interview mit dem Fernsehsender Rossija. Er halte das Vorgehen der USA für schädlich. Es sei aber noch zu früh, über Gegenmaßnahmen zu sprechen.

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf gestimmt. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die mit der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien „direkt“ zum Bau oder zur Wartung von russischen Pipelines beitragen.

Als Strafmaßnahmen drohen etwa der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA oder die Begrenzung von Kreditaufnahmen bei US-Banken auf 10 Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten. Auch sollen die Möglichkeiten von US-Unternehmen oder US-Bürgern eingeschränkt werden, Aktien der sanktionierten Unternehmen zu erwerben.

Mit dem Gesetz will der US-Senat den Entscheidungsspielraum von Präsident Donald Trump beim Thema Russland-Sanktionen beschränken. Die Regelung soll Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmaßnahmen hindern, Änderungen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden. Der US-Präsident steht seit seinen wohlwollenden Äußerungen über den russischen Staatschef Putin im Wahlkampf im Verdacht, eine allzu große Nähe zu Moskau pflegen zu wollen.

Über den Gesetzentwurf des Senats muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben allerdings noch per Veto stoppen.